Der Nationalrat hat ein Vorziehen der Pensionsanpassung abgesegnet - als Hilfestellung für die von der hohen Inflation gebeutelten Rentner.
Im Nationalrat ist am Freitagabend das Vorziehen der Pensionsanpassung 2009 auf den heurigen November beschlossen worden. Zustimmung kam von allen Fraktionen außer der FPÖ, ihr ging die Maßnahme zu wenig weit. Mit der früheren Pensionserhöhung will die Regierung den unter der hohen Inflation leidenden Rentnern unter die Arme greifen.
3% mehr denkbar
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger sprach von
einer "guten Entscheidung für über zwei Millionen Pensionisten".
Er rechnet für November mit einer Erhöhung von 2,9 bis 3,1 Prozent und
verwies zum Vergleich auf die Mini-Anpassungen der Pensionen in Frankreich
(1 Prozent) und Deutschland (1,1 Prozent).
Umstrittene Automatik
Zur Kritik von FPÖ und Grünen an der mit
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vereinbarten Pensionsautomatik
sagte Buchinger, es sei sinnvoll, einen "Notfallplan" zu haben, sollte die
Lebenserwartung noch stärker ansteigen und sich gleichzeitig die Wirtschaft
schlechter als erwartet entwickeln. Das Paket ist noch nicht im Ministerrat
abgesegnet worden, weil Rot und Schwarz uneinig sind, ob Änderungen an den
Pensionen per Ministerverordnung oder Parlamentsbeschluss umgesetzt werden
sollen.
Beschlossen wurde auch - mit den Stimmen aller außer der FPÖ - eine Verlängerung der Frist für die Einbringung von Anträgen auf Naturalrestitution nach dem Entschädigungsfondsgesetz. Damit können Anträge generell bis zum 31. Dezember 2009 eingebracht werden. Die FPÖ ging nicht mit, weil die Antragsfrist bereits drei Mal verlängert worden ist.
Ebenfalls abgesegnet wurde mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen auch das AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz, mit dem Sozialbetrug im Baubereich bekämpft werden soll sowie ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei und der Tätigkeitsbericht der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH.
