Der Seniorenrat verlangt eine Anpassung der Bezüge gemäß Pensionistenpreisindex und eine jährliche Erhöhung des Pflegegeldes.
Die Pensionisten bestehen darauf, dass die Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Jahr 1,9 Prozent und nicht wie gesetzlich vorgesehen 1,5 Prozent beträgt. Das machen sie in einer Resolution klar, die am Donnerstag als Leitantrag bei der Vollversammlung des überparteilichen Seniorenrats beschlossen wird. Gleichzeitig verlangen die Pensionisten, dass wertschöpfungsbezogene Elemente zur Finanzierung von Pensions- und Gesundheitssystem herangezogen werden.
Die beiden Proponenten, Karl Blecha und Andreas Khol, gehen seit Wochen für eine höhere Anpassung auf die Barrikaden.
Pensionistenpreisindex gefordert
Bestanden wird seitens der
Senioren darauf, ihre Bezüge durch den Pensionistenpreisindex anpassen zu
lassen. Dies sei keine unfinanzierbare Forderung sondern legitimes Ziel zur
Sicherung der Lebensgrundlage von mehr als zwei Millionen Pensionsbeziehern,
heißt es in dem Leitantrag. Abschaffen wollen die Senioren den
Pensionssicherungsbeitrag, den pensionierte Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes zu leisten haben. Um die Pensionen langfristig zu sichern,
empfehlen die Seniorenvertreter, wertschöpfungsbezogene Elemente für die
Bemessung des Dienstgeberbeitrages heranzuziehen.
Höhere Krankenbeiträge
In der Krankenversicherung
pflichtet man insofern der Regierung bei, als man die Ausschöpfung noch
vorhandener Sparpotenziale anregt. Jedoch wird auch gefordert, nicht nur
Löhne und Gehälter sondern auch wertschöpfungsbezogene Elemente sowie
Erträge aus Kapital zur Beitragsbemessung heranzuziehen. In Sachen Pflege
soll die Dotierung des im Regierungsprogramm geplanten Fonds nicht über
Beiträge sondern über Steuermittel erfolgen. Das Pflegegeld wollen die
Pensionisten jährlich valorisiert wissen.
Auch im Steuerrecht hätten die Senioren gerne eine Besserstellung. Unter anderem angeregt wird eine Gleichstellung der Pensionisten mit Arbeitnehmern hinsichtlich der Negativsteuer. Steuerlich absetzbar werden sollen auch Zuwendungen an Seniorenorganisationen.
"Fünfter Sozialpartner"
"Uneingeschränkte
Akzeptanz" fordert der Seniorenrat in seiner Rolle als "fünfter
Sozialpartner". Erst jüngst hatte es heftige Proteste der
Pensionisten-Organisationen gegeben, nachdem sie einer Besprechung der
Regierungsspitze mit den Kammern und dem ÖGB nicht beiwohnen hatten dürfen.
"Kukident"-Generation
Freifahrt in öffentlichen
Verkehrsmitteln soll es ab dem 70. Lebensjahr geben. Schließlich wird auch
noch eine "ausgewogene und dem tatsächlichen Bild der Senioren
entsprechende Berichterstattung der Medien verlangt". Zuletzt hatte es
hier zahlreiche Beschwerden gehagelt, nachdem in Medien von einer "Kukident"-Generation
die Rede war.
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Die Vollversammlung findet zum insgesamt neunten Mal statt. Zu den Festgästen bei der eintägigen Veranstaltung im Parlament gehören Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sowie die Minister Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger. |
Pröll und Hundstorfer: Kein Geld
Auf die Forderung der
Ober-Pensionisten Blecha und Khol reagieren ÖVP-Finanzminister Josef Pröll
und SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer zurückhaltend. Man habe
im Vorjahr fast eine Milliarde für die Pensionserhöhungen ausgeschüttet und
befinde sich in einer der schwersten Krisen, sprich: man habe kein Geld.
Keine "graue Gefahr"
Einig war man sich bei der
Versammlung im Plenarsaal des Nationalrats, dass mediale Verunglimpfungen
wie "graue Gefahr" oder "Kukident-Generation" nicht salonfähig werden
dürften. Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einer "völlig
inakzeptablen Ausdrucksweise". Dies sei "kein Umgangston". Bundeskanzler
Werner Faymann mahnte einen respektvollen Umgang miteinander ein.
