Pensions-Anpassung voraussichtlich 3,2 Prozent

Dieser Wert ergibt aus der in dieser Höhe gestiegenen Inflation im Zeitraum von 1. August 2007 bis 31. Juli 2008. Der Leiter der Pensionskommission, Bernhard Schwarz, bestätigte, dass diese vom Gesetz vorgegebenen Daten grundsätzlich richtig seien, den konkreten Wert für die Pensionserhöhung wollte er aber noch nicht bestätigen.

Entscheidung erst Ende September
Die Pensionskommission wird sich am 26. September, zwei Tage vor der Nationalratswahl, mit dem Gutachten der Statistik Austria befassen und dem Sozialminister eine Empfehlung für seine Verordnung zur Erhöhung der Pensionen machen. Schwarz betonte, dass er keine Prognosen abgeben wolle, welchen Beschluss die Kommission treffen werde. Man werde sich das Gutachten ansehen und danach entscheiden. Schwarz bestätigte aber, dass man dabei "ohne sonstige Einflüsse" nur auf die Inflationsdaten Bezug nehmen werde.

Politische Anpassung möglich
Die Kommission nehme keine politischen oder sonstigen Bewertungen vor, unterstrich deren Leiter. Ob der Sozialminister dann der Empfehlung folgen werde, sei eine politische Frage. Eine etwaige andere Entscheidung müsste dann die Politik treffen. Dies war auch im Vorjahr so, als man sich in Verhandlungen auf eine Erhöhung im Ausmaß zwischen 1,7 und 2,9 Prozent geeinigt hatte, obwohl laut den gesetzlichen Bestimmungen nur eine Anpassung um 1,7 Prozent vorgesehen gewesen wäre.

Blecha fordert Verhandlungen
Der Vorsitzende des SPÖ-Pensionistenverbands Karl Blecha wittert offenbar angesichts der bevorstehenden Neuwahlen die Chance, bei der Regierung noch Forderungen für das eigene Klientel durchzubringen. Er verlangte "sofortige Verhandlungen" mit den Regierungsverantwortlichen über die Details der Pensionserhöhung. Auf einen bestimmten Prozentsatz der Pensionsanpassung wollte er sich dabei nicht festlegen. Er pochte allerdings explizit auf die Beseitigung der Regelung, wonach Pensionisten im ersten Jahr keine Erhöhung bekommen.