Pensions-Entscheidung auf 2011 verschoben

Wie das österreichische Pensionssystem zukunftssicher gemacht wird, bleibt weiter im Verborgenen. Die Pensionsreformkommission konnte sich zu keinen Ratschlägen für die Politik durchringen. Nun sollen bis kommenden Frühling weitere (günstigere) Szenarien errechnet werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und die Senioren-Organisationen sind zufrieden.

Beunruhigende Zahlen
Zu beraten hatte die 34-köpfige Kommission, in der unter anderem Parteien-, Senioren- und Kammer-Vertreter mitwirken, eine Expertise, die auf Daten von Wifo und IHS bzw. der Statistik Austria beruht. Sie zeigt beunruhigende Zahlen. Nach den aktuellen Berechnungen soll der Bundeszuschuss von derzeit 7,6 Milliarden auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2060 explodieren. Gemessen an der Wirtschaftsleistung würde das eine Steigerung von 2,8 auf 4,5 Prozent des BIP bedeuten, zwischenzeitlich werden für das Jahr 2045 sogar 6,2 Prozent erwartet.

Den Pensionistenvertretern und dem Sozialminister waren diese Zahlen zu düster. Hundstorfer präsentierte im Vorfeld der Sitzung Berechnungen, wonach die Aufwendungen auf nur 3,5 Prozent steigen und nie über die Vier-Prozent-Grenze hinausgehen würden. Angesichts dieser Differenzen kam es wenig überraschend zu keiner Einigung in der Kommission.

Keine Mehrheit
Immerhin wurde der umstrittene Bericht mit nur fünf Gegenstimmen der Senioren "zur Kenntnis genommen". Ein Antrag von Kommissionschef Bernhard Schwarz, Alternativen errechnen zu lassen, fand keine Mehrheit. Jetzt kündigte er von sich aus eine entsprechende Initiative an. Mit dem Wissen um das genaue Budget 2011 und unter Berücksichtigung günstiger Konjunkturprognosen sollen weitere Modelle errechnet und möglichst kommenden März Empfehlungen vorgelegt werden.

Hundstorfer zufrieden
Sozialminister Hundstorfer kann mit der Vorgangsweise "gut leben". Bei einer Prognose über 50 Jahre könne man sich ruhig ein paar Monate Zeit lassen, um neue Szenarien zu rechnen, argumentiert der Ressortchef. Sein Spiegelminister, Wirtschaftsressortchef Reinhold Mitterlehner, sieht das anders. Da der Bericht zur Kenntnis genommen worden sei und auch der Politik weitergeleitet werde, seien nun auf Basis dieses Gutachtens möglichst rasch die weiteren Arbeiten durchzuführen. Die Wirtschaftskammer hofft, dass Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems schnell erarbeitet werden können.

Problembereiche
Die Problembereiche des Pensionssystems seien bekannt, meinte Mitterlehner. Es seien dies z.B. Ausnahmebestimmungen wie die Hackler-Regelung, deren Ende schon vor 2014 kommen müsse, wie Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) ergänzte. Sozialminister Hundstorfer plant dagegen kein vorläufiges Auslaufen und will Pläne, wie man die Langzeitversicherten-Regelung auf Dauer mit einem höheren Antrittsalter (62 statt 60) ändern könne, bis spätestens Frühling kommenden Jahres vorlegen.

Die Seniorenorganisationen zeigten sich erfreut, dass es heute seitens der Kommission noch keine Empfehlungen an die Politik gegeben hat und sehen damit ihre Einwände und Bedenken gegenüber dem Gutachten bestätigt. Auch die Grünen nannten die Berechnungen einen "Murks". FPÖ und BZÖ ärgerten sich darüber, dass in der Kommission Chaos herrsche. Der ÖGB warnte davor, "schon wieder den Generationenkonflikt zu schüren" und Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel zeigte sich überzeugt, dass die überarbeiteten Berechnungen einen wesentlich günstigeren Finanzierungsbedarf für das gesetzliche Pensionssystem ergeben werden.