Die Fronten sind in der Koalition knapp neun Wochen vor der Wahl verhärtet. Aktueller „Kriegsschauplatz“ ist das Frauenpensionsalter und dessen Anhebung schon ab 2014, nicht erst ab 2024.
Die ÖVP versucht allerdings seit einer Woche, das Thema von der Tagesordnung zu bekommen. Am Montag rückte ÖVP-Senioren-Chef Andreas Khol aus, um klarzustellen: In der kommenden Legislaturperiode gibt es keine Angleichung des Frauenpensionsalters (60) an jenes der Männer (65).
ÖVP-Wahlprogramm:
Frauenpension kein Thema
Eine Anhebung sei nicht nötig, weil es 2012 ohnehin eine Pensionsreform gegeben habe (siehe rechts). Khol betonte, dass auch im ÖVP-Wahlprogramm nichts von einer Anhebung des Frauenpensionsalters stehe. Dieses wurde bereits am 21. Juni beschlossen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger sei „falsch verstanden“ worden, betont Khol. Spindelegger hatte mit einem Interview die Debatte ausgelöst.
Heinisch: „Anhebung heißt mehr Arbeitslose“
Für die SPÖ zog am Montag Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ins Feld. Sie forderte von Spindelegger „klare Worte“. Der ÖVP-Chef sei aber „untergetaucht“. Laut Heinisch-Hosek würde eine Anhebung des Pensionsalters „mehr arbeitslose Frauen und mehr Frauenarmut bedeuten“.
ÖVP-General Hannes Rauch sagt dazu: „Auf Zuruf von Heinisch-Hosek passiert gar nichts. Sie hantiert mit falschen Zahlen und Halbwahrheiten.“
"Wir haben die Linie geändert"
ÖSTERREICH: Sie wollen das Frauen-Pensionsalter in der nächsten Legislaturperiode doch nicht anheben?
Andreas Khol: Es geht dabei um das gesetzliche Frauen-Pensionsalter. Das bleibt gleich.
ÖSTERREICH: Aber 2012 wollten Sie noch das gesetzliche Pensionsalter schon ab 2014 an jenes der Männer anpassen.
Khol: Das ist richtig. Das hat sich geändert, weil wir inzwischen eine Pensionsreform hatten. Da hat man andere Maßnahmen getroffen, um das faktische Pensionsalter um zwei Jahre zu heben. Deshalb haben wir die Linie geändert. Das habe ich aber bereits ohne Druck im Mai verkündet.