Pensionen: Regierung plant Erhöhung bis zu 4,7 Prozent

Das hat die Bundesregierung am Dienstag bekanntgegeben. Um denselben Wert soll auch die Ausgleichszulage steigen. Für höchste Pensionen gibt es wieder eine Deckelung. Die Schutzklausel für das Pensionskonto wird um ein Jahr verlängert, die Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung bleibt ausgesetzt.

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Die Regierung ist diesmal vorgeprescht, denn der gesetzliche Anpassungsfaktor, berechnet aus der Durchschnittsinflation von August 2023 bis Juli 2024, steht erst fest, wenn auch die Juli-Inflation bekannt ist. Derzeit schätzen Experten laut Regierungsangaben, dass die kumulierte Jahresinflation zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen wird. Am Mittwoch gibt die Statistik Austria ihre Schnellschätzung bekannt, der finale Wert steht dann im September fest. Der Nationalratsbeschluss zur Pensionserhöhung ist ebenfalls für September geplant.

Teuerung soll ausgeglichen werden

Mit der Festlegung der Regierung soll für die rund 2,3 Mio. Pensionistinnen und Pensionisten in der gesetzlichen Pensionsversicherung die Teuerung der vergangenen zwölf Monate voll ausgeglichen werden. Die Durchschnittspension von 1.694 Euro brutto pro Monat steige damit um rund 78 Euro, hieß es. Spitzenpensionen über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6.060 Euro monatlich werden bis zu diesem Wert ebenfalls um den gesetzlichen Anpassungsfaktor erhöht.

Im selben Ausmaß wie die Pensionen wird im kommenden Jahr auch die Ausgleichszulage für rund 200.000 Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten erhöht. Ihre Pension steigt von aktuell mindestens 1.217,96 auf voraussichtlich rund 1.275 Euro.

Schutzklausel wird verlängert

Für Neupensionisten wird die Schutzklausel für das Pensionskonto um ein Jahr verlängert. Alle Personen, die 2025 regulär in Pension gehen, erhalten so die Inflation auf ihrem Pensionskonto abgegolten. Ausgenommen sind nur Personen, die freiwillig vorzeitig in Pension gehen, also eine Korridorpension antreten, ohne dass sie zuvor arbeitslos waren. Damit werde ein Anreiz geschaffen, nicht früher in Pension zu gehen.

Zusätzlich wird die gesetzliche Aliquotierungsregelung auch 2026 ausgesetzt, also ein Jahr länger als bisher vorgesehen. So erhalten alle Personen, die 2025 ihre Pension antreten, im darauffolgenden Jahr bereits die volle Pensionserhöhung - unabhängig davon, in welchem Monat sie in Pension gehen.

Regierungsspitze zeigte sich zufrieden

Die Regierungsspitze zeigte sich mit der Einigung zufrieden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass die finanzielle Absicherung im Alter eine Frage der Gerechtigkeit sei. Mit der Einigung sorge man auch dafür, dass keine Anreize entstünden, früher in Pension zu gehen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unterstrich, dass die Erhöhung 2025 spürbar höher ausfallen werde als die Teuerung im kommenden Jahr.

Die SPÖ erkannte in einer Aussendung einerseits an, dass viele Pensionsantritte vor Verlusten bewahrt werden würden, fordert aber ein langfristig gerechtes Pensionssystem. Damit meinte sie etwa die endgültige Abschaffung der Pensionsaliquotierung sowie die Verankerung einer Schutzklausel im Dauerrecht. Die FPÖ kritisierte die Pensionserhöhung als "Tropfen auf den heißen Stein". Sie nutzte eine Aussendung für scharfe Kritik an der Bundesregierung, die jetzt so tue, als ob sie Pensionisten etwas schenke, obwohl Energiepreise und Mieterhöhungen für Bezieher niedriger Pensionen kaum bewältigbar wären. Die NEOS erinnerten daran, dass im Gesetz stehe, dass die Inflation abgegolten werden soll. Alles darüber wäre "unverantwortlich".

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht in der Erhöhung darin einen "wichtigen Schritt für soziale Gerechtigkeit". In einer Aussendung betonte die Frauenvorsitzende Korinna Schumann die Wichtigkeit des Schutzes vor Verlusten durch die Schutzklausel für Personen, die 2025 die Pension antreten. Vor allem im sinne betroffener Frauen forderte sie eine generelle Abschaffung der Aliquotierung.

Arbeiterkammer begrüßte die Maßnahmen

Auch die Arbeiterkammer begrüßte die Maßnahmen. Sie habe gemeinsam mit dem ÖGB und Gewerkschaften einen Vorschlag für eine Schutzklausel ans Parlament übermittelt. "Wir sind sehr froh, dass die Regierung sich nach langem hin und her endlich zur Fortführung einer Schutzklausel durchringen konnte", sagte AK Bereichsleiterin Ines Stilling. Sie sieht die faire Ausgestaltung bis September nun als dringendste Aufgabe.

Peter Kostelka, Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverbands, sieht die Maßnahmen als "kleinen Schritte in die richtige Richtung". Er forderte in einer schriftlichen Stellungnahme ein Gesamtpaket. Dieses solle etwa die volle Abgeltung der Teuerung, die endgültige Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung sowie eine dauerhafte Schutzklausel vor Pensionskürzungen enthalten. Geht es nach Kostelka, sollte die Regierung das noch vor der Nationalratswahl "unter Dach und Fach bringen". Grundsätzlich zufrieden zeigte sich die Präsidentin des Seniorenrats und ÖVP-Seniorenbunds, Ingrid Korosec in einer Aussendung. "Auch wenn weitere Maßnahmen folgen müssen, so wurden wesentliche Forderungen im Bereich der Pensionen durch die Bundesregierung auf Druck des Seniorenbundes erreicht. Dies ist vor allem wichtig für niedrige und mittlere Pensionsbezieher, damit weiterhin die bestehende Teuerung abgefedert wird."