Bis Ende Jänner sollen die betroffenen Unternehmen wie Nationalbank, ORF oder ÖBB Vorschläge machen. Sonst fallen Beschlüsse ohne ihre Zustimmung.
Die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform hat einen Zeitplan für Änderungen von Pensionsprivilegien festgelegt. Bis Ende Jänner soll mit betroffenen Unternehmen wie der Österreichischen Nationalbank oder den ÖBB besprochen werden, was diese bereit sind zu tun, um ihre Pensionssysteme umzustellen, erklärte ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Sollte es kein Ergebnis geben, werde man entsprechende gesetzliche Maßnahmen ausloten.
Sonst handelt der Bund
In einem aktuellen Bericht kritisieren
Rechnungshof, WIFO und IHS die teuren Sonderpensionssysteme. Das sogenannte
Vorbereitungsgremium, eine Gruppe von Experten und Beamten, wird laut
Lopatka deshalb nun mit OENB, ÖBB, ORF, den Sozialversicherungen und den
betroffenen Gemeinden besprechen, was diese bereit sind, gegen die
Pensionsprivilegien zu tun. Es handle sich um einen "engen Zeitplan",
so Lopatka: Liegen bis Ende Jänner keine Lösungsvorschläge auf dem Tisch,
will die Regierung gemeinsam mit der Arbeitsgruppe gesetzliche Maßnahmen
ausloten, die es dem Bund ermöglichen, in die Sonderpensionssysteme
einzugreifen.
Förderungswirrwarr
Weiters habe man von den Experten einen
Überblick über die Probleme im österreichischen Förderungswesen erhalten,
sagte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Die Expertengruppe habe nun
den Auftrag bekommen, einen Katalog mit Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten,
wie man künftig etwa Doppelgleisigkeiten bei der Vergabe von Förderungen
vermeiden und mehr Transparenz schaffen könne.
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll halten insgesamt ein Einsparungspotenziel von 3,5 Milliarden Euro im Zug der Verwaltungsreofrm für realistisch.
