Jagd-Skandal

Dornauer: "Ich trete nicht zurück, ich trete zur Seite"

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Tirols Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Chef Georg Dornauer wird angesichts der Causa rund um seinen Jagdausflug mit Signa-Gründer René Benko "zur Seite treten". 

Für Mittwoch um 11.00 Uhr lud Dornauer kurzfristig zu einer "Persönlichen Erklärung" in die Innsbrucker Parteizentrale der Sozialdemokraten. Dort kündigte er einen Schritt zur Seite an. Ihm soll Philip Wohlgemuth als Landeshauptmannstellvertreter folgen. 

Philip Wohlgemuth
© APA/ROLAND SCHLAGER
× Philip Wohlgemuth

Die "Übergabe" wird mit 18. Dezember erfolgen. Im Landtag will Dornauer bleiben. Dass er auch als Landesparteichef zurücktreten werde, sagte Dornauer in der Pressekonferenz zwar nicht explizit, die Partei bestätigte der APA aber auf Nachfrage, dass dies der Fall sein werde.

Dornauer sieht eigentlich "keinen Rücktrittsgrund" 

Der Noch-Landeshauptmannstellvertreter machte in dem Statement, nach dem keine Fragen zugelassen waren, klar, dass er "keinen Rücktrittsgrund" sehe. "In der Partei sehen es aber viele anders. Als ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat akzeptiere ich eine mehrheitliche Stimmungslage", so Dornauer, der noch bis zum späten Dienstagabend nicht gehen wollte, sichtlich bewegt.

Zur "Causa Prima" gab Dornauer an, dass er "keinen Gesetzesbruch begangen" habe und auch "kein Schaden" entstanden sei. "Ich habe keine Einladung angenommen, sondern lediglich einen Freund (einen Hotelier, Anm.) begleitet. Dass dabei auch Benko dabei war, bedeutet in keiner Weise dass ich seine geschäftliche Vorgangsweisen goutiere oder gar unterstütze."

Misstrauensantrag im Landtag 

Der Grünen-Klubobmann Gebi Mair brachte am Mittwoch auch einen Misstrauensantrag gegen Dornauer im Namen der gesamten Landtagsopposition ein, also FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS. 

Parteikollegen drängten Dornauer 

Zuletzt war der Druck auf den 41-Jährigen beständig gestiegen. Nach der Innsbrucker Stadtpartei - die Dornauer abends mittels Bezirksausschuss schließlich einstimmig zum Rücktritt aufforderte - äußerten sich immer mehr Parteigranden der Sozialdemokraten aus den Ländern bis hin zur Bundesspitze um Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. Nahezu wortgleich richteten sie Dornauer aus, dieser "werde wissen, was er zu tun hat".

Dornauers Koalitionspartner Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte die SPÖ aufgefordert, eine "klare Position" in der Causa einzunehmen. Er sprach hinsichtlich Dornauers Verhalten jedenfalls von "unangemessenen Eskapaden und Blödheiten", eine Rücktrittsaufforderung oder ein Drängen darauf waren jedoch nicht zu vernehmen. Bei einem tatsächlichen Verstoß gegen das Dornauer auferlegte Waffenverbot wäre jedoch eine "rote Linie" überschritten, hieß es.

Ausgangspunkt der Causa war ein publik gewordenes Foto von einem Jagdausflug in der Steiermark im September. Dornauer beteuerte, nicht geschossen zu haben, und dass der von ihm getragene Hut, der ihn aufgrund des "Beutebruchs" als Schützen ausweist, nicht der Seine gewesen sei. "Es ist nicht mein Hut", meinte er. Der befreundete Hotelier bestätigte, selbst geschossen zu haben, die Abschussmeldung würde es beweisen. Auch der Jagdleiter im Revier habe dies bezeugt. Inzwischen legte Dornauer auch die von ihm geforderten Dokumente und Erklärungen vor. Der Jagdausflug fand in der Luxusjagd Stüblergut in der Steiermark statt, die zu einer Privatstiftung von Benko gehört.

++ Der oe24-Liveticker zum Nachlesen ++ 

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 11:31

Beispiellose Rücktrittsserie

In nur drei Wochen hat sich ein Drittel der Landesvorsitzenden in der SPÖ von der Spitze zurückgezogen. Während sich der Salzburger David Egger-Krinzinger auf seine Rolle als Bürgermeister konzentrieren will und damit der Politik erhalten bleibt, verlässt diese der Oberösterreicher Michael Lindner komplett in Richtung Privatleben. Unfreiwillig ist nur Dornauers Abgang.

 11:18

Dornauer endet Statement

Nach rund 10 Minuten war Dornauer auch schon wieder fertig mit seinem Statement. "Ich sehe keinen Rücktrittsgrund, in meiner Partei sehen das aber viele so", meinte Dornauer. Er wird nun an Philip Wohlgemuth übergeben, möchte aber Landtagsabgeordneter bleiben.

 11:12

"Ich übergebe eine geschlossene Partei"

Dornauer erklärte: "Ich übergeben eine geschlossene Partei". Die Tiroler SPÖ sei der "beständige Motor" in dieser Landesregierung. Er bedankte sich bei seien Mitstreitern. Am 18. Dezember werde er noch das von ihm mitverhandelte Budget präsentierte und dann sein Amt "geordnete übergeben".

 11:10

Dornauer gibt Funktion als Landeshauptmannstellvertreter ab

Dornauer wird sein Amt des Landeshauptmannstellvertreters zur Verfügung stellen und wird dem Landesparteivorstand Philip Wohlgemuth als Nachfolger vorschlagen. Er wird sich auf sein Direktmandat im Tiroler Landtag zurückziehen.

 11:09

"Ich trete nicht zurück, ich trete zur Seite"

"Ich trete nicht zurück, ich trete zur Seite", so Dornauer.

 11:08

Dornauer: "Kein Gesetzesbruch"

"Die Ereignisse der letzten Tage sind bekannt, die Entwicklungen in der Tiroler SPÖ auch", meinte Dornauer zu Beginn seines Statements. Es habe aber "kein Gesetzesbruch stattgefunden", es sei auch "kein Schaden entstanden" und er habe "keine Einladung eingenommen".

 11:07

Dornauer ist da

Jetzt ist Georg Dornauer angekommen. Er tritt vor die Mikrofone, um seine "persönliche Erklärung" abzugeben.

 11:00

Spannung steigt

Es ist 11.00 Uhr. Dornauer dürfte jetzt jeden Moment vor die Kameras im Parteihaus der SPÖ Tirol treten.

 10:50

Wer Dornauer nachfolgen könnte

Dornauer hat seine "persönliche Erklärung" zwar noch nicht abgegeben, aber hinter den Kulissen kursieren bereits Namen, wer seine Ämter übernehmen könnte. So könnte etwa René Zumtobel - er ist derzeit SPÖ-Landesrat für Verkehr, Mobilität und Klimaschutz - neuer Landeshauptmannstellvertreter werden, sofern Dornauer zurücktritt. Philip Wohlgemuth ist als neuer Tiroler SPÖ-Parteichef im Gespräch. Er ist aktuell Landtagsabgeordneter in Tirol und Vorsitzender des ÖGB Tirol.

 10:48

Dornauer-Statement im oe24-Liveticker

Für 11.00 Uhr kündigte Georg Dornauer eine "persönliche Erklärung" an, was auf einen bevorstehenden Rücktritt hindeutet. oe24 wird live berichten.