ÖVP-Beben

Köstinger tritt zurück: "Es war mir eine Ehre"

09.05.22, 09:09 | Aktualisiert: 09.05.22, 16:11

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zieht sich aus der Politik zurück.

Wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag muss die Volkspartei eine neue Landwirtschaftsministerin suchen. Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Montag in einer persönlichen Erklärung ihren Rücktritt erklärt. Sie dürfte in die Privatwirtschaft wechseln. Wer ihr nachfolgt, steht noch nicht fest.

Wie die scheidende Ressortchefin betonte, habe für sie schon mit dem Abgang von Sebastian Kurz (ÖVP) festgestanden, dass das Kapitel Politik für sie nach 13 Jahren zu Ende gehe. Damals sei die Zeit noch nicht reif gewesen, "weil vieles noch nicht fertig war". Unter anderem würdigte sie, dass seither etwa die neue Lebensmittelkennzeichnung vereinbart worden sei. Ebenfalls hob Köstinger den neuen Gewässerbewirtschaftungsplan hervor.

Grundsätzlich hielt sie fest, dass Frauen in der Branche oft sehr hart und untergriffig beurteilt würden, wie sie selbst erfahren habe. Andererseits erhalte man auch viel Unterstützung, ermunterte sie junge Frauen, Chancen zu ergreifen.

Enge Kurz-Vertraute

Köstinger galt als enge Vertraute des vormaligen Bundeskanzlers Kurz. Unter ihm stieg die frühere EU-Abgeordnete zur Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin und schließlich Ministerin auf. Der Regierung gehörte sie mit Unterbrechung durch die Experten-Kabinette seit Ende 2017 an. Wer ihr nachfolgt, ist noch unklar.

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In der Bevölkerung hat Köstinger zuletzt deutlich an Rückhalt verloren, wie der APA/OGM-Vertrauensindex vom März zeigt. Da gaben nur noch 27 Prozent der Befragten an, der Landwirtschaftsministerin zu vertrauen, während 64 Prozent bekundeten, kein Vertrauen in sie zu haben. Mit einem negativen Vertrauenssaldo von 37 Prozent erreichte Köstinger somit den letzten Platz im Vertrauensranking der Regierung.

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Kickl: "Chaostagen in der Regierung ein Ende bereiten"

FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, für Stabilität zu sorgen. Das Staatsoberhaupt müsse diesem Dauerumbau, diesen Chaostagen in der Regierung ein Ende bereiten, verlangte Kickl in einer Aussendung.

16:02

Schallenberg würdigt Köstingers "starke Kompetenz"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat den Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bedauert und ihr Respekt gezollt. "Es tut mir leid, sie als Kollegin in der Regierung zu verlieren. (...) Das war sicher kein leichter Schritt", sagte Schallenberg bei einem Besuch in Sofia zur APA. Er würdigte insbesondere Köstingers "starke Kompetenz" als Tourismusministerin in Zeiten der Corona-Pandemie mit zahlreichen (Reise)Beschränkungen.

Auf die Frage, ob auch er amtsmüde sei oder das Gefühl habe, sein Pensum als Außenminister bereits abgearbeitet zu haben, verwies Schallenberg auf den Ukraine-Krieg als "größte Herausforderung seit Beginn der europäischen Einigung" und eine "unglaubliche Verantwortung", die das Krisenmanagement mit sich bringe. "Ich versuche mein Bestes zu geben, hier klar Schiff zu halten", ließ der Minister keine Rücktrittsgedanken erkennen.

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Nachfolgerin Tanner?

Als heißeste Nachfolge-Kandidatin von Köstinger wird die derzeitige Verteidigungsministerin Klaudia Tanner genannt. Tanner war von 2011 bis 2020 Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes und hätte sowohl die Unterstützung des Bauernbundes als auch des wichtigsten ÖVP-Bundeslandes Niederösterreich. Allerdings: Tanner will eigentlich Verteidigungsministerin bleiben, sie würde nur wechseln, wenn Kanzler Karl Nehammer und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner überreden.

12:36

Dank aus Landwirtschaft und Tourismus

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wurde am Montag nach ihrem Rücktritt aus Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Bauernbund und Tourismuswerbung mit Dank für ihre Arbeit bedacht. Sie habe sich in der Corona-Zeit der vergangenen 2 Jahre "mit vollem Engagement für die heimischen Tourismus-Betriebe eingesetzt", die Zusammenarbeit sei ausgezeichnet gewesen, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf (beide ÖVP).

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), Josef Moosbrugger, dankte Köstinger für "ihr großes Engagement und die hervorragende Zusammenarbeit im Sinne der heimischen Land- und Forstwirtschaft". "Gemeinsame Erfolge" seien etwa die Umsetzung der EU-Agrarpolitik, das Dürrepaket, Corona-Hilfsmaßnahmen sowie Forst-und Entlastungspakete gewesen.

"Wir respektieren ihre Entscheidung, wenngleich wir diese bedauern", schreiben Bauernbund-Präsident Georg Strasser und Direktor Norbert Totschnig in einer gemeinsamen Aussendung. "Mit ihr als Ministerin haben wir wesentliche Projekte für Österreichs Bäuerinnen und Bauern erfolgreich umgesetzt", so die ÖVP-Politiker, die auf den Waldfonds, Covid-Hilfspakete, die Herkunftskennzeichnung, die EU-Agrarpolitik und das jüngste Entlastungspaket für Bauern in der Höhe von 110 Mio. Euro als Ausgleich der Teuerung hinwiesen.

"Elisabeth Köstinger hat in ihrer Rolle als Vereinspräsidentin der Österreich Werbung (ÖW) das Unternehmen auf seinem Weg in die Zukunft stets unterstützt", schreibt Lisa Weddig, Geschäftsführerin der Österreich Werbung. Unter ihrer Verantwortung habe die ÖW erstmals seit über 20 Jahren eine strukturelle Erhöhung des Mitgliedsbeitrags erhalten. Die gute Zusammenarbeit zwischen Tourismusministerium und Österreich Werbung habe einen wesentlichen Beitrag zur die Bewältigung der Pandemie für den Tourismus geleistet.

12:17

Nehammer: Nachfolge in kommenden Tagen

Bundeskanzler Karl Nehammer will die Nachfolge der zurückgetretenen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) in den "kommenden Tagen" klären, wie er in einem Statement gegenüber der APA wissen ließ. Bis dahin werde Köstinger im Amt bleiben, so Nehammer. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ forderten indes Neuwahlen, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verlangte eine größere Regierungsumbildung.

Die scheidende Landwirtschaftsministerin habe ihn Montagfrüh über ihren Rückzug aus der Politik informiert, erklärte der Kanzler. Er respektiere diesen Wunsch, so Nehammer, der Köstinger als "kompetente Landwirtschaftspolitikerin" bezeichnete. Ihren Rücktritt nannte er einen "großen Verlust".

Anders die Opposition: "Köstinger soll die anderen Minister gleich mitnehmen und so den Weg für Neuwahlen frei machen", so Schnedlitz in einer Aussendung. Die türkis-grüne Koalition habe gezeigt, dass sie nicht regieren könne und "krisenuntauglich" sei. Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch bei einer Pressekonferenz.