Ministerin besetzt Posten nicht. Korruption: Das Personal fehlt.
Pleiten, Pech und Pannen: Die SPÖ nimmt jetzt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ins Visier – und wirft ihr offen Inkompetenz vor.
Der rote Justizsprecher Hannes Jarolim galt schon bisher als wortgewaltiger Mann – am Freitag allerdings ließ er einen bisher ungekannten Stapel von Vorwürfen an Bandion-Ortner vom Stapel: "Es muss etwas passieren. Die Justiz ist ABSOLUT in der Sackgasse", so der SPÖ-Politiker im ÖSTERREICH-Gespräch. Jarolim kritisierte Bandion auch wegen ihres Bawag-Urteils: Da habe sie "schluderhaft" und "nicht so gründlich wie nötig" gearbeitet. Das gelte auch für ihre Arbeit im Ministerium:
Zu wenig Personal
"Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nur sieben Staatsanwälte hat, gefährdet den Rechtsstaat" und sei "eine Verhöhnung dieser Behörde", so Jarolim. Bandion schreibe die zwei unbesetzten Posten nicht aus – dabei ist ab Herbst eine Aufstockung auf 30 Dienstposten vorgesehen.
Gerichte
Der Posten des verstorbenen OGH-Vizepräsidenten Josef Gerstenecker sei acht Monate nach dessen Tod immer noch unbesetzt, wettert Jarolim und wirft Bandion "absolutes Personalchaos" vor (siehe unten). Nach dem Wechsel der Kremser Gerichtspräsidentin Ingeborg Kristen sei deren Posten immer noch verwaist.
Flucht
Jarolim sieht auch Staatsanwälte, die vor der "mangelnden Führungskompetenz" Bandions "flüchten". So sei Meinl-Ankläger Markus Fussenegger auf "eigenen Wunsch" nach Feldkirch gewechselt. Die Ministerin habe den Staatsanwalt nie unterstützt.
Den Rücktritt Bandion-Ortners will Jarolim zwar nicht fordern ("Ich bin ja nicht die Opposition"), er fordere die Ministerin aber auf, endlich den Personalmangel zu beheben.
Bandion schickte ihre Sektionschefin Constanze Kren zur Verteidigung vor: Es sei "unfair, die Justizmitarbeiter zu verunglimpfen", die Justiz arbeite auf Hochtouren: Allein im Verfahren um die Buwog-Privatisierung habe es 100 Zeugen- und 53 Beschuldigten-Einvernahmen sowie 30 Hausdurchsuchungen und 40 Kontenöffnungen gegeben. Auch beim Stellenplan sei Bandion keineswegs säumig.
Fall 1: Skurrile Rochade an Landesgerichten
Die Besetzung des Präsidentinnenpostens im Landesgericht Krems, NÖ, entwickelt sich zu einer Groteske der Sonderklasse: Die bisherige Chefin Ingeborg Kristen wechselte nach Wr. Neustadt. Ohne einen Nachfolger zu haben – und ohne das Okay von Bundespräsident Fischer. Jetzt hat Fischer unterschrieben – doch Kristens alter Job in Krems ist immer noch verwaist. Die Ausschreibungsfrist ist abgelaufen – laut Justizressort ist die Besetzung aber nach wie vor offen. Pikant: Bandion wurde nachgesagt, den Kremser Präsidentensessel selbst anzustreben, sollte sie als Ministerin scheitern.
Fall 2: Freundesdienst am Höchstgericht?
Im Juni 2010 starb Josef Gerstenecker, Vize am Obersten Gerichtshof, bei einem Verkehrsunfall. Seitdem hatte es Bandion nicht geschafft, den Posten zu besetzen.
Erst am Donnerstag wurde der Ernennungsakt in die Hofburg gesendet, Bundespräsident Heinz Fischer muss nun Ja sagen. Laut Insidern gilt der Präsident des 13. Senats, Eckart Ratz, als Favorit. Ratz ist ein Freund des Vorarlberger Landeshauptmannes Sausgruber. Und er ist Strafrechtler – der 2. OGH-Vize war bisher aber stets Zivilrechtsexperte. Zudem müssten laut Insidern "zehn Richter übergangen werden". Doch man hat mit Ratz noch Höheres vor: Ende 2011 wird OGH-Präsidentin Irmgard Griss in Pension gehen …
