Klagenfurt
Personelle Unruhe bei Kärntner FPÖ
04.08.2013
Ex-Landtagsabgeordneter Zwanziger wurde ausgeschlossen.
Bei den Kärntner Freiheitlichen ist nach der Wahlniederlage vom 3. März und dem darauf folgenden Machtverlust noch lange nicht wieder der Alltag eingekehrt. Aktuell gibt es Unruhe an der Personalfront. Parteichef Christian Ragger bestätigte am Sonntag, dass der Ex-Landtagsabgeordnete Peter Zwanziger vom Vorstand aus der Partei ausgeschlossen worden ist. Einen Bericht der "Kleinen Zeitung", wonach der Maria Wörther Bürgermeister Adolf Stark ausgetreten sei, dementierte Ragger allerdings entschieden.
Stark hatte im März, angeblich auf Druck der Partei, bereits die Funktion des Bezirksparteiobmannes in Klagenfurt-Land abgegeben. Der pensionierte Polizist, der seit 1997 in Maria Wörth als Bürgermeister regiert, ist in die Affäre um das Schloss Reifnitz verwickelt. Dieses war von der Gemeinde ja an Frank Stronach verkauft worden, und zwar viel zu billig, wie Kritiker meinen. Als sich Stronach nicht an die Vertragsvereinbarung hielt und kein Hotel baute, ließ sich die Kommune das Rückkaufrecht um eine Million Euro ablösen. Gegen Stark und andere Mitglieder des Gemeinderates gibt es seit dem Frühjahr Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es sei aber nicht richtig, dass Stark die FPÖ verlassen habe, so Ragger. Er sei lediglich "ein bisschen frustriert", weil er vergeblich auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Nationalratswahl gehofft hätte.
Für Gegenkandidaten
Zwanziger hatte sich vor dem Landesparteitag der Freiheitlichen gegen Christian Ragger als Parteichef ausgesprochen. Er favorisierte öffentlich Raggers Gegenkandidaten, den Bad Kleinkirchheimer Bürgermeister Matthias Krenn. Dass dies der Grund für den Parteiausschluss ist, darüber kann Zwanziger nur spekulieren, eine konkrete Begründung erhielt er eigenen Angaben zufolge nicht. Ragger betonte, Zwanzigers Eintreten für Krenn sei nicht der Grund gewesen, "dafür bin ich viel zu viel Demokrat". Zwanziger, er ist im Magistrat Klagenfurt in der Personalvertretung, habe in den vergangenen Wochen und Monaten ständig die Partei schlechtgemacht, auch öffentlich. Gespräche hätten nichts genützt, im Gegenteil, nun habe Zwanziger auch noch angekündigt, bei der nächsten Personalvertretungswahl mit einer eigenen Liste antreten zu wollen. Ragger: "Das ist parteischädigendes Verhalten, daraus haben wir die Konsequenz gezogen." Zwanziger will gegen den Ausschluss Berufung einlegen.
Bürgermeister Stark bestätigte FPÖ-Austritt
Der Maria Wörther Bürgermeister und ehemalige freiheitliche Landtagsabgeordnete Adolf Stark ist doch aus der FPÖ ausgetreten. Das bestätigte Stark am Sonntag gegenüber dem ORF Kärnten. Der Hauptgrund für seinen Schritt sei gewesen, dass ihm Parteichef Christian Ragger einen vorderen Listenplatz für die Nationalratswahl versprochen, er diesen aber nicht erhalten habe.
Am Vormittag hatte Ragger auf APA-Anfrage den Parteiaustritt Starks noch heftig dementiert. Der "Kleine Zeitung", die dies gemeldet hatte, bedachte Ragger mit wenig freundlichen Attributen wie etwa, sie würde nicht ordentlich recherchieren.
Stark betonte, sein Parteiaustritt habe mit den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verkaufs von Schloss Reifnitz an Frank Stronach nichts zu tun. Er wolle sich nun voll und ganz auf seine Arbeit als Bürgermeister konzentrieren.