Nach Gemeinderatswahlen
Personelle Veränderungen bei den Parteien
04.03.2015
Nach den Wahlen gehen die Diskussionen um das politische Personal los.
Die Kommunalwahlen in Kärnten sind weitgehend geschlagen, außer für 74 Kandidatinnen und Kandidaten, die um die 37 noch nicht feststehenden Bürgermeisterämter rittern. Der Urnengang führt, wie fast jedes Mal, auch zu politischen Veränderungen beim Personal. So ist etwa die Klagenfurter ÖVP, deren Spitzenmann erneut die Stichwahl verfehlte, auf der Suche nach einem neuen Chef.
Schiedsgericht befasst sich mit Kampl
Die FPÖ muss sich indes mit den Folgen des Parteiausschlusses von Siegfried Kampl auseinandersetzen. Der 78-jährige, eben als Bürgermeister von Gurk wiedergewählte Politiker hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren, worauf die Landespartei ihn ausschloss. Kampl hat dagegen berufen, laut FPÖ-Obmann Christian Ragger hat sich am Mittwoch das Schiedsgericht konstituiert. "Das wird jetzt beide Seiten anhören und dann entscheiden", sagte Ragger gegenüber der APA. Meldungen, wonach er Kampl gerne wieder in der Partei sehen würde, bezeichnete er als "Überinterpretation". Er habe lediglich gesagt, dass er die Entscheidung des Schiedsgerichts selbstverständlich akzeptieren werde. Ragger: "Inhaltlich gebe ich keinerlei Kommentar ab, das wäre auch nicht sinnvoll."
ÖVP sucht neuen Parteichef
In Klagenfurt war für Mittwochabend eine Sitzung des ÖVP-Parteivorstandes angesetzt, man ist auf der Suche nach einem neuen Parteichef. Peter Steinkellner, scheidender Stadtrat, hatte schon im Herbst angekündigt, nach der Wahl zurückzutreten. Bürgermeisterkandidat Otto Umlauft, der sich von dem Urnengang am Sonntag mehr erwartet hatte, dürfte Steinkellner nicht beerben wollen. Bisher will der Quereinsteiger auch nicht sagen, ob er den ihm zustehenden Stadtratsposten annimmt oder sein Gastspiel in der Politik wieder beendet. Bei der Sitzung wird wohl auch über künftige Koalitionsvarianten in der Stadt debattiert werden, da weder Rot-Grün noch Blau-Schwarz im Gemeinderat eine Mehrheit hätten.
Köfer nimmt Mandat an
Weg aus der Politik ist der ehemalige freiheitliche Vizebürgermeister Albert Gunzer. Dieser hatte wenige Monate vor der Wahl seine Partei verlassen und sich selbstständig gemacht. Mit seiner "Bürgerallianz" konnte er bei den Wählern allerdings nicht wirklich punkten, es reichte gerade einmal für einen Sitz im Stadtparlament. Diesen wird er nicht annehmen, ließ er wissen. Sehr wohl annehmen wird hingegen Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer sein Mandat im Gemeinderat von Spittal. Er war auf Platz sieben der Liste ins Rennen gegangen und machte aufgrund der Vorzugsstimmen den Sprung nach vorne, was er als "Ehre" bezeichnete.
"Friedensgericht" bei den Grünen
Um die Ehre geht es auch im sogenannten "Friedensgericht" der Kärntner Grünen. Dieses muss sich mit einem Antrag auf Parteiausschluss des Klagenfurters Reinhold Gasper befassen. Gasper, der beim parteiinternen Vorwahlverfahren für die Gemeinderatsliste nur auf Platz neun kam, hatte in den letzten Tagen vor der Wahl in Zeitungsinseraten Werbung für FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider gemacht. Landessprecher Frank Frey beantragte daraufhin seinen Ausschluss. Das Gremium hat laut Statuten vier Wochen Zeit, um darüber zu entscheiden. Frey selbst sieht seine Position als Landessprecher durch sein bescheidenes Abschneiden im Match um das Stadtoberhaupt nicht gefährdet.