Peter Pilz: "Ich will antreten!"

ÖSTERREICH trifft Peter Pilz zum Interview im Parlament. Hier bewegt sich der noch-grüne Abgeordnete wie ein Fisch im Wasser, schließlich ist er – mit Unterbrechung – seit 31 Jahren Abgeordneter. Jetzt haben ihn die Grünen von ihrer Liste gewählt. Doch der 63-Jährige kann es nicht lassen. „Ich kann jetzt nicht sagen: Ich geh Schwammerl suchen.“ Zu groß sei der Zuspruch, Wildfremde, auch Bürgerliche, die eigentlich Kurz wählen wollten, würden ihn auffordern: „Mach bitte was.“

"Wenn wir das Projekt starten, ziehen wir ein"

So bastelt Pilz nach eingehender Beratung mit seiner Frau Gudrun jetzt an seiner eigenen Liste. Mit dieser will er nach der Wahl doch noch ins Parlament einziehen. Im ÖSTERREICH-Interview skizziert er erste Grundzüge seines politischen Programms, die weniger an einen Grünen und mehr eine Partei viel weiter rechts erinnern. So ruft er zur „Verteidigung der Heimat gegen den politischen Islam“ auf. Aber Rechts und Links zählen für ihn nicht mehr. Er will es wie Macron und Corbyn machen und ist sicher: „Wenn wir das Projekt starten, schaffen wir den Einzug ins Parlament.“

Pilz: "Wir müssen unsere Heimat gegen den politischen Islam verteidigen"

ÖSTERREICH: Was gab den Ausschlag, mit eigener Liste anzutreten?

Peter Pilz: Es ist so viel passiert in den letzten Tagen, es gibt so viele, die sagen: „Mach was!“ Ich kann diesen Leuten nicht einfach sagen: „Ich habe keine Zeit, ich muss Schwammerl suchen gehen.“ Und ich habe mit meiner Frau noch sehr lange geredet. Wenn sie Nein gesagt hätte, wäre das ein Nein gewesen. Ich brauche ihren Rat. Sie hat die Distanz, aus der sie beurteilen kann, ob das wirklich gescheit ist. Aber entschieden ist noch nichts, auch, weil ich das gemeinsam mit meinen Freunden entscheide.

ÖSTERREICH: Wo ist Ihr Platz im politischen Spektrum?

Pilz: Wir wollen uns die Wähler nicht von den Grünen holen, sondern dort, wo Stimmen missbraucht werden und Menschen getäuscht werden. Das sind vor allem Kurz und Strache. Und von den vielen, die so enttäuscht sind, dass sie ein völlig neues Angebot brauchen, damit sie zurück zu den Wahlurnen kommen. ÖSTERREICH: Wie sieht dieses Angebot aus?

ÖSTERREICH: Wie sieht dieses Angebot aus?

Pilz: Konkrete Lösungen für konkrete Probleme. Nehmen wir das Beispiel „Flüchtlinge“. Nicht alle können kommen, also müssen wir ihnen helfen, damit sie in Ländern wie Jordanien bleiben können. Ich bin sofort nach Jordanien und hab das World Food Programme unterstützt. Kurz wollte nicht, aber wir haben ihn gezwungen, 5 Millionen an das World Food Programme überweisen zu lassen. Wenn wirklich etwas Neues kommt, schaut Kurz plötzlich fürchterlich alt aus.

ÖSTERREICH: Sie werden auch Kern schwächen und vielleicht so Schwarz-Blau ermöglichen.

Pilz: Das stimmt nicht. Nach dem Linzer Kongress sind Zehntausende grüne Stimmen weg. Ich will sie zurückholen, in eine neue Bewegung. Denn wenn es keine Alternative gibt, ist die schwarz-blaue Mehrheit fix. Nur wenn Nichtwähler und Protestwähler mobilisiert werden, können wir die Wiederkehr von Schwarz-Blau verhindern.

ÖSTERREICH: Aber die Linke wird aufgespalten, wenn Sie antreten.

Pilz: Es geht längst nicht mehr um Rechts und Links. Die Zeiten sind vorbei. Rechts und Links spielen in den neuen Mobilisierungen Europas kaum eine Rolle. Bei Macron, der wirklich kein Linker ist, passiert genau dasselbe wie bei Corbyn, der ein Linker ist.

ÖSTERREICH: Sie haben keine Berührungsängste?

Pilz: Nein, überhaupt nicht. Das war ja einer der Fehler der Grünen. Wenn die FPÖ was sagt, müssen wir automatisch das Gegenteil sagen.

ÖSTERREICH: Was ist Ihr politisches Ziel?

Pilz: Wir wollen in ein bis maximal zwei Legislatur­perioden große Probleme ­lösen: Eine große Frage ist die Verteidigung der Heimat Europa und Österreich.

ÖSTERREICH: Das klingt jetzt ganz nach FPÖ-Slogan.

Pilz: Um Gottes willen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Wenn Heimat das ist, was uns vertraut ist und Sicherheit gibt, dann ist es wichtig, das zu verteidigen. Aber die Heimat Europa ist mehr: Das ist der wunderbare Kontinent der Menschenrechte, der unabhängigen Justiz, der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der parlamentarischen Demokratie, der Trennung von Staat und Kirche und vor allem der Freiheit, so zu leben, wie man will. Das ist meine Heimat Europa.

ÖSTERREICH: Gegen wen müssen Sie die Heimat verteidigen?

Pilz: Gegen diejenigen, die das angreifen und zerstören wollen. Das kann falsche Globalisierung sein, das ist heute die nationalistische Rechte und das ist vor allem der politische Islam. Wir müssen uns ja nicht unter Gamsbärten verstecken, damit wir andere Politik machen können.

ÖSTERREICH: Sind Sie noch Mitglied der Grünen? Klubchef Steinhauser droht ja schon mit dem Rauswurf …

Pilz: Ja, aber wenn wir dieses Projekt starten, lege ich selbstverständlich meine Parteimitgliedschaft zurück und trete aus dem Klub aus. Ich tu es nicht gerne, ich habe diese Partei mitbegründet. Ich habe hier viele Freunde und Erinnerungen. Das ist eine Trennung, die auch gefühlsmäßig ganz tief geht.

ÖSTERREICH: Wie viel Prozent wollen Sie erreichen?

Pilz: Ich bin sicher, dass wir einziehen, wenn wir das Projekt starten.

ÖSTERREICH: Können Sie sich vorstellen, mit der FPÖ in einer Regierung zu sein?

Pilz: Nein! Sicher nicht. W. Schima

D. Knob