Peter Pilz: 
"Ministerin Karl lügt"

Der Ton im Fall Golovatov wird immer härter. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz schießt sich jetzt voll auf VP-Justizministerin Beatrix Karl ein. "Karl hat die Öffentlichkeit vorsätzlich und unverschämt angelogen", wirft Pilz der Ministerin vor.

Laut Pilz belegen die Polizei-Protokolle zu Michail Golovatov, dass der ehemalige russische KGB-Offizier aufgrund Interventionen des russischen Botschafters schnell wieder freigelassen wurde. Pilz spricht von "organisierter Fluchthilfe" und "Vertuschungsaktionen" Karls. Er habe bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauch und Begünstigung eingebracht.

Ministerin Karl geht gegen den grünen Abgeordneten jetzt aber ebenfalls in die Offensive: "Ich würde Herrn Pilz raten, dass er sich einmal über die österreichische Gesetzeslage informiert." Es wäre rechtswidrig gewesen, Golovatov in die Justizanstalt Korneuburg zu überstellen, so Karl. Dafür hätte es ausreichend Gründe von litauischer Seite gebraucht.

Zur Frage, ob es Interventionen von russischer Seite gegeben hat, heißt es aus Karls Büro: "Der russische Botschafter, der Golovatov betreut hat, hat niemals mit der Ministerin gesprochen." Sehr wohl durfte er aber mit dem Kabinettschef der Ministerin Kontakt halten. Dieser informierte Karl über die Anliegen des Botschafters in der Nacht auf vergangenen Freitag um 0.01 Uhr per E-Mail, in der Früh dann auch mündlich. Außer dem Botschafter waren noch zwei weitere russische Vertreter anwesend.

Pilz forderte am Donnerstag erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss: "Es wird uns gar nichts anderes übrigbleiben." Diesen lehnen die anderen Parteien allerdings ab.