Klage von Eurofighter-Staatsanwalt
Peter Pilz muss heute vor Gericht
10.11.2019Pilz hatte den Staatsanwalt als „Komplizen der organisierten Korruption“ bezeichnet.
Als Abgeordneter war er aufgrund der Immunität vor Verfolgung der Justiz geschützt. Doch nach dem Rauswurf seiner Liste aus dem Parlament muss sich Peter Pilz nun vor Gericht verantworten. Heute findet ein erster Prozess gegen ihn wegen übler Nachrede statt.
Bereits im Jahr 2011 hatte Pilz den Eurofighter-Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter als „Komplizen der organisierten Korruption“ bezeichnet. Hintergrund: Kronawetter hatte in der Causa keine Untersuchung gegen den damaligen FPÖ-Generalsekretär Gernot Rumpold eingeleitet.
Daraufhin setzte es eine Privatklage, die heute am Landesgericht St. Pölten verhandelt wird. Pilz zu ÖSTERREICH: „Ich hoffe, die Justiz verfolgt die Korruptionisten ebenso wie die Korruptionsjäger.“