Pilz: "Justizministerin log vorsätzlich"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in der Causa des von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers Michael Golowatow vor, die Öffentlichkeit "bewusst und vorsätzlich belogen" zu haben. Konkret bezog sich Pilz in seiner Aussendung am Dienstag auf die Aussagen der Justizministerin vor dem Ministerrat, in der sie das Vorgehen und die Entscheidungen der österreichischen Behörden im Fall Golowatow als "völlig rechtskonform" bezeichnete.

Beweise
Die Grünen wollen am Donnerstag " Beweise" vorlegen, dass Golowatow "ordnungsgemäß in die Justizanstalt Korneuburg überstellt hätte werden sollen und wie auf Intervention des russischen Botschafters auf gesetzwidrige Art und Weise das Justizministerium Fluchthilfe geleistet hat", kündigte Pilz zudem an.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich der Sicherheitssprecher der Grünen in den Fall Golowatow eingeschaltet. Er bezeichnete das Vorgehen der heimischen Justiz als "rechtswidrigen Kniefall, um sich einen diplomatischen Konflikt mit Russland zu ersparen" und warf dem Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Kyrle, "Lügen" vor.

Ministerin Karl: "Völlig rechtskonform gehandelt"
"Es wurde völlig rechtskonform gehandelt", hatte Karl vor dem Ministerrat erklärt. Es habe sich bei Golowatow nur um eine polizeiliche Anhaltung gehandelt, es sei völlig normal, dass jemand, der noch nicht in Auslieferungshaft ist, nicht in die Justizanstalt überstellt werde. Es hätte der hinreichende Tatverdacht geprüft werden müssen. Dieser habe sich aber nicht erhärtet. Österreich habe die notwendigen Informationen von Litauen nicht bekommen, sagte Karl. Berichte, wonach es aufgrund von Interventionen des russischen Botschafters zur Freilassung gekommen sei, wies sie zurück: "Es hat hier keine Einflussnahme von Moskau gegeben", sagte sie.