Petrovic: Pröll hat mich "angelogen"

Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, fühlt sich von Landeshauptmann Erwin Pröll (V) "angelogen". Sie sei dessen Aufforderung in der TV-Diskussion zur NÖ-Wahl am Sonntag nachgekommen und habe die Finanzmarktaufsicht (FMA) aufgesucht, um Näheres zu den NÖ Spekulationsgeschäften zu erfahren. Die Auskunft: Die Geschäfte seien im Detail nicht prüfbar.

Vorwürfe
Die FMA sei aufgrund der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht berechtigt, jegliche Inhalte betreffend aller aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen preiszugeben, teilten die Grünen am Mittwoch in einer Aussendung mit. Weiters habe die FMA nur die als Bankgeschäfte zu qualifizierenden Tätigkeiten innerhalb des Spekulationsgeflechts des Landes NÖ geprüft, somit nicht das vollständige Konstrukt der Veranlagungen bzw. die Werthaltigkeit der Papiere. Daher seien auch keine Bewertungen des Bestandes vorgenommen worden. Diejenigen Bankgeschäfte innerhalb des Spekulationsgeflechts des Landes NÖ, die überprüft worden seien, hätten die FMA veranlasst, Strafanzeige zu erstatten, die in weiterer Folge zur Festsetzung von Strafzahlungen in Millionenhöhe gegen die Hypo Investmentbank AG wegen Überschreitung der Großveranlagungsgrenze geführt habe, so die Grünen.

Petrovic: "Die FMA kann Funds in Irland, Luxemburg und den Cayman Islands gar nicht prüfen. Die FMA kann auch die landeseigenen Gesellschaften und Privatstiftungen, die die ÖVP zum Zweck des Spekulierens mit Steuergeld gegründet hat, nicht prüfen. Genauso wenig wie der Rechnungshof. Der oberste Treuhänder des NÖ Steuergelds ist Erwin Pröll, und es ist nun seine Pflicht, die Spekulationsgeschäfte offen zu legen." Die Klubobfrau weiter: "Wir brauchen das Geld im Land. Das Spekulieren mit Steuergeld muss ein Ende haben.“ Sie hoffe, dass Pröll und die ÖVP am Sonntag für die "immensen Spekulationsverluste" einen "Denkzettel verpasst" bekommen.

   "Wir wollen unser Geld zurück", fordern die Grünen nun auch in einer für Donnerstag (10.30 Uhr) angekündigten Aktion vor der Parteizentrale der Volkspartei NÖ.