BZÖ-Chef Westenthaler hat die Grünen-Chefin NÖ, Madeleine Petrovic, nach Paragraf 115 Fremdenpolizeigesetz angezeigt.
Die Niederösterreichische Grünen-Chefin Madeleine Petrovic hat am Montagabend ihre Unterstützung illegaler Ausländer verteidigt und betont, sich einem allfälligen Verfahren zu stellen. Bei einer Anti-Abschiebungsdemonstration vor dem Innenministerium hatte Petrovic am 9. Oktober erklärt: "Ich gehöre zu denen, die mithelfen, Menschen zu verstecken, weil ich nicht anders kann." BZÖ-Chef Peter Westenthaler hatte Petrovic deshalb nach Paragraf 115 Fremdenpolizeigesetz angezeigt, wonach die Unterstützung illegaler Ausländer mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden kann.
Staatsanwaltschaft setzt Maßnahmen
Laut "Standard"
hat die Wiener Staatsanwaltschaft bereits erste Schritte gesetzt. Ende
vergangener Woche fragte der zuständige Staatsanwalt Michael Klackl bei
Petrovics Rechtsanwalt Heinrich Vana an, ob es einen "Redetext"
dieser Ansprache gebe oder ob Vana sonst nähere Angaben machen könne. Der
Anwalt habe dieses Ansinnen mit dem Hinweis auf die Immunität Petrovics als
niederösterreichische Landtagsabgeordnete abgelehnt.
"Humanitäre Hilfe erlaubt"
In der "ZiB2"
bestätigte Petrovic am Montagabend, dass sie seit langem immer wieder
humanitäre Hilfe leiste und seit dem Bosnien-Krieg 1991 viele Flüchtlinge
beherbergt habe. Sie habe nicht vor, diese Tradition zu unterbrechen. Dass
das Gesetz das Verstecken von illegalen Ausländern verbiete, konterte
Petrovic damit, dass laut Verfassungsgerichtshof humanitäre Hilfe erlaubt
sei. Das Gericht werde diese Frage zu prüfen haben, die Staatsanwaltschaft
solle ihre Arbeit leisten, meinte die Chefin der Niederösterreichischen
Grünen.
Lieber auf "der Seite der Menschlichkeit"
Sie gehe
davon aus, dass es sich um keinen Straftatbestand handle, andernfalls wäre
sie in bester Gesellschaft und darauf wäre sie stolz. Wenn sie die Wahl
habe, mit der Flüchtlingshelferin Ute Bock und Pfarrer Josef Friedl oder mit
Innenminister Günter Platter, FPÖ-Chef Hein Christian Strache und BZÖ-Chef
Peter Westenthaler in einem Boot zu sitzen, dann wolle sie auf der Seite der
Menschlichkeit stehen, sagte Petrovic.
