SPÖ & ÖVP blockieren - Ausschuss droht Ende.
Die Frontlinie im U‑Ausschuss verläuft zwischen Regierungsparteien und Opposition. Grüne, FPÖ und BZÖ wollten für heute eine Geschäftsordnungssitzung einberufen, bei der endlich Zeugen zum nächsten Beweisthema, den Regierungsinseraten, geladen werden sollten.
Doch SPÖ und ÖVP lehnten die Sitzung ab. Sie spielen auf Zeit und wollten lediglich eine Fraktionsführersitzung. Der Unterschied: Bei dieser sind keine Zeugenladungen – etwa von Bundeskanzler Faymann – möglich.
Absage
Doch selbst für eine für heute anberaumte Fraktionsführersitzung sagte SPÖ-Mann Otto Pendl ab. Überraschend, denn der heutige Tag wäre für eine reguläre U-Ausschuss-Sitzung reserviert gewesen. Nun zeichnet sich der Donnerstag als Kompromiss ab.
BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner fordert jetzt: „Bundespräsident Heinz Fischer soll sich als Vermittler einschalten, um den Ausschuss zu retten.“ Von Fischer gibt es dazu keine Stellungnahme.
Stichtag
Die Zeit drängt jedenfalls: Schon am 19. September könnte der Ausschuss der Vergangenheit angehören. Dann findet die nächste Sitzung des Nationalrats statt, in der die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit den U-Ausschuss beenden können. Noch streiten SPÖ und ÖVP dieses Ansinnen ab. Klärung könnte noch eine Präsidiale am Freitag bringen.
Offiziell geht es bei dem Streit um einen 4-Parteien-Antrag, den die grüne Vorsitzende Gabriela Moser fälschlicherweise nicht zugelassen habe.
