Petzner-Show im Hypo-U-Ausschuss

Stefan Petzner, Ex-Intimus und -Sprecher des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, hat am Mittwoch vor dem Hypo-U-Ausschuss einen Auftritt in erwarteter Showmanier abgeliefert. Auf die Abgeordnetenfragen zeigte er sich redefreudig. Auch wenn Haider im Hypo-Skandal nicht reinzuwaschen sei, verteidigte er dessen Rolle über weite Strecken und machte sie auf die Bank bezogen recht klein.

Kette an Verantwortlichen
So hat sich Haider - nachdem er von den Swap-Verlusten aus 2004 anno 2006 von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer erfahren hatte - Petzner zufolge enttäuscht gezeigt und von der Bank nicht korrekt und ausreichend informiert gefühlt.

Beim Hypo-Skandal stehe eine Verantwortung des Bundeslandes Kärnten und Haiders außer Streit. Aber weder Haider noch dem Land könne man eine Alleinverantwortung attestieren. Mitschuld seien die BayernLB und die Notverstaatlichung. Die Bayern hätten im Jahr 2008 als Hypo-Mehrheitseigner auch noch staatliches Partizipationskapital "erschwindelt, um Zeit zu gewinnen", als sie aus der Hypo schon dringend raus hätten müssen, da sie selbst praktisch vor der Pleite gestanden seien, so Petzner auf Basis von Unterlagen, die dies aus seiner Sicht beweisen. Akten aus Bayern hat er auch in den U-Ausschuss mitgebracht, weil dieser bedauerlicherweise keinen Zugriff auf solche aus dem Ausland habe.

Causa Birnbacher
Neu war auch, dass Petzner nicht mehr ausschloss, dass auch seine Ex-Parteikollegen Harald Dobernig und Uwe Scheuch (beide BZÖ/FPK) in die Birnbacher-Causa involviert sind. Dass es unter seinen ehemaligen Parteikollegen "Gespräche in diese Richtung gegeben hat, kann ich auf Basis meines heutigen Kenntnisstandes nicht ausschließen", sagte Petzner. In der Parteienfinanzierungs-Causa wurde der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz verurteilt. Gegen Dobernig und Scheuch, denen nachgesagt wird, sie sollen bei Birnbacher um eine halbe Million Euro angefragt haben, die aber eine Involvierung stets ausschlossen, wird ermittelt.

Zur Rolle des Hypo-Investors Tilo Berlin, der "von außen gekommen" sei, sagte Petzner sinngemäß, dass dieser gerade recht gekommen sei, als die notwendige Kapitalerhöhung bei der Hypo vom Land praktisch nicht zu stemmen war. "Für uns war das damals ein Segen. Es war ihm glaube ich bekannt, dass die Hypo eine Kapitalerhöhung braucht. Haider hat ihn gekannt, weil er Kärntner ist", so Petzner. "Ob es im Hintergrund schon diverse Absprachen Berlins mit anderen gab oder ihm ein Interesse der BayernLB an der Hypo bekannt war, weiß ich nicht. Uns selbst war damals die Perspektive BayernLB nicht bekannt."

Später, als Haider bekanntgegeben hatte, man sei bei Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB auf gutem Weg, sei direkt nach der entsprechenden Pressekonferenz ein Fax im Landeshauptmann-Büro eingetrudelt: Darin habe die "Chefetage" der Erste Bank/Sparkassen Kaufinteresse an der Hypo geäußert und ihr Unverständnis darüber, dass die Hypo ins Ausland verkauft werden solle. "Das sind so G'schichtl'n", rief SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer dazwischen. Petzner hingegen sagte, er sehe das Fax noch vor sich und die Erste habe "unmittelbar in Verkaufsverhandlungen eintreten" wollen.

Petzner als Berater für die NEOS
Für Aufregung bei ÖVP- und Stronach-Vertretern sorgte ein Beratungshonorar der NEOS von 5.000 Euro an Petzner. "Ich glaube, diese Frage ist angebracht", so ÖVP-Fraktionssprecherin Gabriele Tamandl. Es habe eine "kurze Zusammenarbeit" mit den NEOS im Hinblick auf die U-Ausschuss-Vorbereitung gegeben, so Petzner. Seine Unterlagen habe er Medien unentgeltlich und der Griss-Kommission zur Verfügung gestellt und die Beratungsleistung an die NEOS sei in keinem Zusammenhang mit den Unterlagen gestanden. NEOS-Vertreter Rainer Hable kritisierte Tamandl für ihren Vorhalt. "Mit falschen Behauptungen andere Fraktionen mit Schmutz zu bewerfen, das ist unwürdig." Für Stronach-Vertreter Robert Lugar sei es "sehr bedenklich", wenn es wirtschaftlichen Kontakt mit Auskunftspersonen gebe.

Petzners Befragung dauerte vom Vormittag weg bis in den Nachmittag hinein. Dennoch fühlte sich der frühere Abgeordnete, dem das Lokal VI vom Korruptions-U-Ausschuss durchaus vertraut ist, in seiner "Rolle als Befragter fast so wohl wie in der Rolle als Fragesteller - aber nur fast".