Petzner: Show vor Gericht

Es war ein Auflauf wie beim Prozess des Jahres: 16 Journalisten und vier Kamera-Teams versammelten sich gestern im Wiener Landesgericht. Alle warteten auf Stefan Petzner und Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Tatsächlich aber handelte es sich um keinen Prozess, sondern um eine Einvernahme wegen möglicher illegaler Parteien­finanzierung „Das ganze Tohuwabohu der Medien ist nur ein Sommerlochgewitter“, wetterte Dörfler.

500.000 Euro
Worum ging es? Eine 48-seitige Broschüre mit dem Titel Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert. wurde im Wahlkampf 2009 an alle Haushalte in Kärnten verschickt. Petzner, Dörfler und Uwe Scheuch waren damals noch Parteikollegen. Kosten für das Druckwerk: 500.000 Euro – bezahlt mit Steuergelder. Der Vorwurf der Justiz: Das Layout und die Inhalte gleichen der Werbelinie des BZÖ. Das soll illegale Parteienfinanzierung sein.

Ausgelöst hat die Affäre Straches Mastermind Herbert Kickl. Er zeigte das BZÖ 2009 an. Damals ahnte er noch nicht, dass Dörfler und Scheuch bald seine Parteikollegen werden.

Cool zum Richter
Als Erster musste um 10 Uhr Stefan Petzner zur Einvernahme vor dem Richter erscheinen. Er zog eine Show ab: Der BZÖ-Vizeklubchef kam leger in T-Shirt mit London-Aufdruck, Sakko, Jeans und weißen Sportschuhen. 75 Minuten stand er dem Richter hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort. Danach gab er sich wortkarg. „Ich verstehe die Aufregung der Medien nicht. “, sagte Petzner. Und verschwand beim Hinterausgang.

Gegen Mittag musste Gerhard Dörfler antreten. Auch Kärntens Landesvater ist überzeugt, dass von seiner Unschuld überzeugt. „Für mich sind Einvernahmen keine Zirkusveranstaltungen, deswegen werde ich keine ­Inhalte verraten. Aber ich gehe davon aus, dass es kein Verfahren gibt“, so Dörfler. Uwe Scheuch wird erst heute zur Aussage anreisen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Petzner: "Orange ist erlaubt"
ÖSTERREICH: Herr Petzner, wie ist die Einvernahme vor dem Richter verlaufen?
Stefan Petzner: Ich sehe das alles sehr entspannt. Diese Befragung geht in Ordnung, auch wenn sie von der FPÖ politisch motiviert war.

ÖSTERREICH: Was wollte der Richter wissen?
Petzner: Ich habe den Sachverhalt eingehend geschildert. Ich war in den Wahlkampf nur als Werbefachmann eingebunden. Die Frage der Finanzierung müssen andere beantworten, dafür war ich im Wahlkampf nicht zuständig. Aus dem Impressum geht klar hervor, dass diese Broschüre eine des Landes Kärnten war.

ÖSTERREICH: Ist es legitim, dass man eine Wahlkampfbroschüre, die den Steuerzahler 500.000 Euro gekostet hat, in der BZÖ-Farbe drucken darf?
Petzner: Aus meiner Sicht war es legitim. Es gibt keine Bestimmung, dass man die Farbe Orange nicht verwenden darf. Dann dürfte man auch die Farben Rot und Schwarz nicht in Polit-Broschüren von der SPÖ oder ÖVP verwenden.