Kulterer in Haft
Petzner verteidigt Ex-Hypo-Chef
18.08.2010
Der BZÖ-Klubobmann bezeichnet die U-Haft für Kulterer als "politisch".
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner hat sich in der Affäre um die Kärntner Hypo hinter den verhafteten Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer gestellt. "Was ihm bisher vorgeworfen wird, ist nicht nachvollziehbar und wird in sich zusammenfallen", sagte der frühere enge Vertraute des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in der Nacht auf Mittwoch in der "ZiB 24" des ORF. Die Untersuchungshaft für Kulterer sei daher als "politisches Manöver" zu beurteilen, betonte der Kärntner BZÖ-Chef.
"Kein Verschulden"
Kulterer wird unter anderem
vorgeworfen, Kredite ohne ausreichende Sicherheiten an die marode Fluglinie
Styrian Spirit vergeben zu haben. Petzner sagte dazu, "unzählige
Gutachten" seien zum Schluss gekommen, dass die Fluglinie zwar "Kapitalbedarf
gehabt hat, aber ein Unternehmen ist, das Gewinne abwerfen wird". Kein
Verschulden Kulterers sieht der BZÖ-Politiker auch bei den umstrittenen
Kreditvergaben der Kärntner Hypo in Kroatien. Für Kroatien sei nämlich
Kulterers Vorstandskollege Günter Striedinger verantwortlich gewesen. "Wenn
hier der Doktor Striedinger Verfehlungen zu verantworten hat, ist er auch
dafür zur Verantwortung zu ziehen", betonte Petzner.
U-Haft
Der 56-jährige Banker Kulterer befindet sich seit Sonntag
in Untersuchungshaft. Der Ex-Hypo-Chef war am Freitag wegen Flucht-,
Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr festgenommen worden. Er soll die Bank
durch leichtfertige Kreditvergaben um Millionenbeträge geschädigt haben. Auf
den Tatbestand der Untreue stehen ein bis zehn Jahre Haft. Für Kulterer gilt
die Unschuldsvermutung.
"Räubergeschichten"
Zu den Vorwürfen, Haider habe
Zahlungen vom libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi und dem
irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein erhalten, sagte Petzner im "ZiB24"-Interview:
"Das sind alles so Raubersgeschichten." Bei Treffen mit Gaddafi
sei "überhaupt nie über Finanzen gesprochen worden".
Haider habe deswegen ein Interesse an Libyen gehabt, weil das Land als
mögliches "Verbindungsglied" zwischen dem Westen und der
islamischen Welt gesehen habe, unterstrich Petzner.
Für Petzner ist nicht nur der österreichische Rechtsstaat in der Krise, auch "das klassische Parteiensystem hat sich überlebt". Er glaube, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten "neue Formen der Demokratie und des demokratischen Systems" entwickelt werden, "die hoffentlich funktionieren".
Kranz hat "Haider-Verfolgungswahn"
Gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft
Klagenfurt, Gottfried Kranz, hat Petzner unterdessen eine Disziplinaranzeige
eingebracht - wegen dessen öffentlichen Aussagen zu den geheimen Konten des
verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in Liechtenstein. Der
Orange attestiert dem Juristen einen "Haider-Verfolgungswahn".