Als Haiders Sprecher hatte er Daten aus einem Einbürgerungsakt veröffentlicht, um die Ablehnung der Staatsbürgerschaftsverleihung an einen Sudanesen zu argumentieren.
Im Nationalrat dürfte heute dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner die parlamentarische Immunität aberkannt werden. Der Grund ist ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Die Anklagebehörde verdächtigt den Orangen, einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz begangen zu haben.
Auslieferung wahrscheinlich
Der Vorfall datiert zurück ins Jahr
2007. Daher wird dem Begehren der Justiz wohl stattgegeben, da Petzner zu
dieser Zeit Pressesprecher von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und noch
lange kein Parlamentsabgeordneter war. Es wird üblicherweise ausgeliefert,
wenn der inkriminierte Vorfall nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit des
Betreffenden als Mandatar steht.
Keine Staatsbürgerschaft für Sudanesen
Der Vorwurf: §
51 Datenschutzgesetz, "Datenverwendung in Gewinn- und Schädigungsabsicht".
Strafandrohung: Bis zu ein Jahr Haft. Das Land Kärnten hatte seinerzeit
einem gebürtigen Sudanesen die Staatsbürgerschaft verweigert, weil der
angeblich ein "Hassprediger" sei. Obwohl der
Verfassungsgerichtshof dem Religionslehrer zwei Mal Recht gab, setzten
Haider und Petzner ihre Angriffe gegen den Muslim fort.
Details aus Akt veröffentlicht
Zur Untermauerung ihrer
Argumentation veröffentlichte Petzner schließlich im April 2007 Einzelheiten
aus dem Einbürgerungsverfahren. Der Lehrer zeigte ihn daraufhin an.
