Der Orange setzt Ministerin Fekter in Causa Mensdorff ein Ultimatum.
Im Zusammenhang mit der Causa Alfons Mensdorff-Pouilly und seinen "aufklärungswürdigen und fragwürdigen Verbindungen und Kontakten zu führenden Mitarbeitern sowie Beamten im ÖVP-Innenministerium" schaltet der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner die Staatsanwaltschaft ein. Er spricht von "verbotener Geschenkannahme, dem Anfüttern von Beamten, Amtsmissbrauch und Falschaussagen im Untersuchungsausschuss."
Gegen Ita, Ulmer und Schätz
Die Anzeige betrifft aktive und
ehemalige Beamte des Innenministeriums: Philipp Ita, Christoph Ulmer, Doris
Ita und Barbara Schätz. "Von all diesen Personen ist durch Schriftstücke und
Fotodokumente belegt, dass sie sich von Mensdorff-Pouilly um tausende Euro
haben einladen lassen", so Petzner.
"Rechtsstaat in Gefahr"
Der BZÖ-Abgeordnete will der
Staatsanwaltschaft "genau auf die Finger sehen", schließlich gebe es auch
Verbindungen des Waffenlobbyisten in die Justiz. Belegt sei das durch eine
Jagdeinladung Mensdorffs, auf dem der Name einer aktiven Richterin am
Landesgericht Graz aufscheine. "Der Rechtsstaat ist in Gefahr", sieht
Petzner auch ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner gefordert.
"Fekter muss aufräumen"
Petzner ortet auch im
Innenministerium Gefahr im Verzug. Schließlich seien Doris Ita und Schätz
derzeit in ranghohen Positionen im Innenministerium tätig. Und das, während
gegen Mensdorff ermittelt wird und dieser in U-Haft ist. Fekter müsse für
Sauberkeit in ihrem Ministerium sorgen und jeden Verdacht von Einflussnahme
auf laufende Ermittlungen gegen Mensdorff ausschließen können.
Ultimatum gestellt
Der Orange verlangt, Ita und Schätz zumindest
für die Zeit der Ermittlungen gegen Mensdorff vom Dienst zu suspendieren.
Mindestens müsse es aber ein Disziplinarverfahren gegen die beiden wegen
Verletzung des Beamtendienstrechtes geben. Sollte Fekter die Suspendierungen
nicht bis kommenden Montag 10.00 Uhr vornehmen, werde er rechtliche Schritte
gegen Fekter einleiten, droht Petzner.
ÖVP macht sich lustig
ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl
nimmt die Aussagen Petzners auf die leichte Schulter. Dabei handle es sich
um den "kümmerlichen Versuch eines politisch Abmontierten,
Aufmerksamkeit zu erhalten". Kössl fragt sich, wann Petzner "seine
blau-orangen Parteifreunde Gorbach, Prinzhorn, Forstinger und Co" anzeige.
