Pflege-Amnestie wurde verlängert

Die Verlängerung und Erweiterung der Pflege-Amnestie ist Mittwochnachmittag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgesegnet worden. Das Verfassungsgesetz bringt mit sich, dass die Dienstgeber von illegalen Pflegern gegen Rückforderungen bis inklusive 2007 geschützt sind. Nur auf zivilrechtlichem Weg könnten noch Nachforderungen drohen.

Auch 2008 sind keine Pönalen zu befürchten, sofern die Pfleger bis Jahresmitte angemeldet werden.

Vorteil auch für Pfleger
Für Pfleger positiv ist, dass sie keine Sanktionen zu befürchten haben, wenn sie Tätigkeiten wie das Füttern von Patienten vorgenommen haben, die ihnen gesetzlich eigentlich nicht erlaubt sind. An einer künftigen Regelung, die das Aufgabengebiet der Heimpflegerinnen erweitern soll, wird noch gearbeitet.

Höhere Pensionen versprochen
Am Beginn der Plenarsitzung stand eine Aktuelle Stunde. Das BZÖ forderte einen Teuerungsausgleich und kritisierte die Pensionserhöhung für heuer als zu gering. Detto die Grünen und die FPÖ. SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verteidigte zwar die Anpassung - immerhin hätte man um 150 Mio. Euro mehr ausgegeben als vom Gesetz vorgesehen - er sagte aber angesichts der hohen Inflation trotzdem eine "beträchtliches" Plus für nächstes Jahr zu.

Scharfer Anti-Atom-Kurs
Die Grünen forderten in einem Dringlichen Antrag, bis 2020 im Strom-Bereich vollständig auf Atomstrom zu verzichten und die Versorgung mit Öl, Gas und Kohle bleiben zu lassen. Ferner plädierten sie dafür, bis 2030 auch bei der Wärmegewinnung diese Brennstoffe abzusetzen. Spätestens 2050 sollen ihrer Ansicht nach die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr um 80 Prozent gesenkt sein.

Gesetze für die Umwelt
Neben dem Beschluss der neuen Pflegelösung wurde am Mittwoch ein Bonus-Malus-System für die Normverbrauchsabgabe abgesegnet, das den Kauf abgasarmer Fahrzeuge verstärken soll. Die Preise für abgasstarke Neuwagen werden dadurch je nach Verschmutzungsgrad ansteigen.

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