Es werde lediglich der Zuwachs der Ausgaben gebremst, so Hundstorfer.
Zum Abschluss des europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Montag ein Plädoyer für den österreichischen Sozialstaat gehalten. Gleichzeitig sah er sich gezwungen, die im Budget 2011 geplanten Einschnitte beim Pflegegeld zu verteidigen. Es werde nicht gekürzt, sondern nur der Zuwachs der Ausgaben gebremst, betonte er.
Pflegekosten steigen
Durch den künftig erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 würden die Kosten für das Bundespflegegeld im kommenden Jahr um 65 statt um 83 Mio. Euro steigen. "Es wird kein Euro weniger ausgegeben, es wird ein bisschen weniger mehr ausgegeben", rechtfertigte sich der Sozialminister bei der Abschlussveranstaltung in Wien. Und: "Es gibt kein Land auf der Welt, wo so viele Menschen Pflegegeld beziehen, wie in Österreich."
Umverteilung soll Armutsgefährdung entschärfen
An der Bedeutung des Sozialstaates gibt es für den Minister nichts zu rütteln. Je größer die Unterschiede zwischen Arm und Reich seien, desto größer seien auch die sozialen Probleme, betonte er. Ohne die Umverteilung wäre das Risiko der Armutsgefährdung in Österreich dreimal höher. "Der Sozialstaat nützt allen, er sichert beim Risiko ab, er ist ein Standortfaktor und er fördert auch die Produktivität", sagte Hundstorfer und verwies auf die im europäischen vergleich günstigen Arbeitslosenzahlen.
Wehsely: Mindestsicherung funktioniert
Zustimmung erntete er von der Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Statt zwölf Prozent wären ohne Sozialstaat 43 Prozent der Österreicher armutsgefährdet, sagte sie. Die Einführung der Mindestsicherung sei ein wichtiger Schritt gewesen, und dass es seit September in Wien 8.000 neue Fälle gebe, beweise das Funktionieren dieses Instruments.
Kritik an Geldleistungen im Sozialsystem
Zweifel äußerte sie dagegen an der hohen Rate von Geldleistungen im Sozialsystem. Den Familien wäre mit mehr Sachleistungen besser gedient, meinte sie, auch Kinderarmut ließe sich dadurch leichter bekämpfen. Wehsely versuchte, zu große Erwartungen an die Verwaltungsreform zu dämpfen. "Der starke Staat, die starke Stadt nützt den Schwachen", so die Stadträtin: "Für den schwachen Staat und die schwache Stadt sind meist die, die diese Leistungen nicht brauchen."
