Pilnacek-Geheim-Aufnahme: ÖVP spricht von "KGB-Methoden"

Wien. Im Juli dieses Jahres ließ der ehemalige Spitzenbeamte Christian Pilnacek in einem Wiener Innenstadtlokal in einer Runde mit Vertrauten seiner Wut auf die ÖVP freien Lauf. Konkret geht es darum, dass der erst kürzlich verstorbene einstige mächtigste Beamte im Justizministerium, Christian Pilnacek, in einer geselligen Runde aufgenommen wurde. Mutmaßlich entstand diese Aufzeichnung ohne das Wissen Pilnacek. Zu hören sei darauf, dass der damals suspendierte Beamte darüber berichte, dass ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gesagt hätte, dass er ihm nicht helfen würde, weil er der ÖVP nicht ausreichend geholfen habe.

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"Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle"

Im Tonbandmittschnitt soll Pilnacek unter anderem sagen: "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht! Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum drehe ich das nicht ab? Ich habe immer gesagt, ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht."

ÖVP kontert Vorwürfe

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kontert die Vorwürfe und sagt in einer Stellungnahmen gegenüber oe24: "Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich schreitet voran. Mittels eines Tonbands wird nun sogar das Andenken an einen Toten missbraucht und instrumentalisiert. Christian Pilnacek ist erst vor einigen Wochen unter tragischen Umständen ums Leben gekommen. Ich bin offen gestanden sprachlos, dass seine Person nun dafür herhalten muss, politisches Kleingeld zu schlagen und die Skandalisierungskampagne der SPÖ und FPÖ voranzutreiben. In all den Jahren in der Politik habe ich eine derartige Pietätlosigkeit noch nicht erlebt. Ich werde das nicht hinnehmen. Die Hintergründe zu diesem Tonband und den Methoden, die an den russischen Geheimdienst erinnern, müssen aufgeklärt werden: Wer es aufgezeichnet hat, was das Motiv ist, wer hinter diesen KGB-Methoden steckt."

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Stocker fügt hinzu: "Der Wahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus. Für mich gilt, was Christian Pilnacek unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss gesagt hat."