Pilnacek: Kurz hat noch gestern mit ihm telefoniert

Der suspendierte Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, ist in der Nacht auf Freitag im Alter von 60 Jahren gestorben. Über lange Jahre galt Pilnacek neben dem jeweiligen Minister als mächtigster Mann im Justizministerium. Unter Türkis-Blau avancierte er zum Generalsekretär.

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Die Nachricht vom Tod Pilnaceks erreichte Ex-Kanzler Sebastian Kurz während des Gerichtsporzesses. Nach einer kurzen Pause zeigte sich Kurz zwar grundsätzlich bereit, weiter die Fragen des Richters zu beantworten, erwähnte aber, dass er eben gerade von dem tragischen Vorfall gehört habe. Er fände es "komisch", das nicht zu erwähnen, denn "ich habe gestern Abend noch mit Pilnacek telefoniert", so Kurz. "Ich habe das mit einiger Bestürzung eben auch gelesen", antwortete der Vorsitzführende, um den Beschuldigten mit Aussagen Schmids zu konfrontieren.

Reizfigur

Justizintern galt Pilnacek stets als Reizfigur, die nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg hielt. Die von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitgeschnittene Aussage zu dem Eurofighter-Verfahren führte zu einer letztlich folgenlos gebliebenen Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Speziell mit der WKStA focht der Sektionschef seine Sträuße aus.

Eine neue Dimension erreichten die Auseinandersetzungen, als Pilnacek im Zuge von Ermittlungen rund um das Heumarkt-Projekt von der Staatsanwaltschaft Wien das Handy abgenommen wurde. Vorwurf: Er soll interne Informationen aus der Behörde verraten haben - in dieser Causa wird nach wie vor ermittelt. In einem anderen Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurde er dagegen rechtskräftig freigesprochen.

Die diversen Vorwürfe führten schließlich zu einer Suspendierung Pilnaceks, die dieser vor Gericht bekämpfte. Zuletzt wurde ihm von der Disziplinarbehörde eine (nicht rechtskräftige) Geldstrafe aufgebrummt, weil er in einem Chat mit dem damaligen Kabinettschef im Finanzministerium diesem zu einem Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung geraten hatte. In diesem Zusammenhang fiel auch die auf Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gemünzte Aussage "Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?".