Pilz attackiert Beamten des Innenministeriums

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat am Montag sein Dauerfeuer in Richtung Innenministerium (BMI) fortgesetzt. Konkret nahm er bei einer Pressekonferenz Christoph Ulmer, den früheren Kabinettschef unter Minister Ernst Strasser (V), ins Visier und legte Details zu dessen Beratungstätigkeiten für das Ressort von 2008 bis 2010 vor. Pilz regen nicht nur Gesamthonorare für Ulmers Werbeagentur Headquarter in der Höhe von rund 350.000 Euro auf, sondern auch die Tatsache, dass dieser nach wie vor karenzierter Beamter sei und zugleich als Unternehmer beim Ministerium "schwer abkassiert" habe. Der Rechtsvertreter des früheren sowie des jetzigen Kabinettschefs des Innenministeriums hat die Aussagen von Pilz zurückgewiesen. "Die Vorwürfe entbehren jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage", sagte Rechtsanwalt Werner Suppan, der sowohl Christoph Ulmer als auch Michael Kloibmüller vertritt.

Den bei der Pressekonferenz vorgelegten Zahlen zufolge - die laut Pilz aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung stammen - hat die Agentur Headquarter unter anderem rund 31.000 Euro für die Gestaltung des Jahresberichts 2009 des BMI erhalten, diverse Kampagnen entwickelt und unter anderem für die Konzeption der Integrationsplattform verantwortlich gezeichnet. Insgesamt rund 170.000 Euro wurden für nicht näher ausgeführte Beratungsleistungen gezahlt. Pilz berichtete unter Berufung auf Auskünfte der Wiener Polizei zudem von einer weiteren 95.000 Euro teuren Kampagne - letztere "frei vergeben", also ohne Ausschreibung.

Karenziert
Das alles ist nach Ansicht des Grünen insofern besonders verwerflich, als Ulmer seit 2004 karenziert sei, somit dienstrechtliche Begünstigungen genieße, aber "er lässt sich dafür nicht beamtlich, sondern fürstlich bezahlen". Zudem habe Ulmer seinen Beamtenstatus unter Nachsicht der damals eigentlich vorgeschrieben Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung an der Verwaltungsakademie erlangt, so Pilz.

Einen ähnlichen Vorwurf hatte er jüngst auch gegenüber Michael Kloibmüller, den jetzigen Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V), geäußert, der in der Telekom- bzw. Blaulichtfunk-Causa derzeit mit Anschuldigen konfrontiert ist. Am Montag legte Pilz zudem ein Mail Ulmers an Strasser aus dem Jahr 2002 vor, wonach Kloibmüller auf eine Juristenplanstelle gesetzt wurde, um Gehaltseinbußen nach seinem Wechsel ins Ministerium abzufangen. Kloibmüller habe freilich nebenbei auch ein Jus-Studium absolviert, räumte Pilz allerdings ein.

Pilz: "Fall Ulmer" vor U-Ausschuss
Ulmer jedenfalls ist für Pilz "die Hauptfigur" in der Affäre rund um das Behörden-Funksystem Tetron. Er habe dort die "Fäden gezogen", im Gleichklang mit seinem "politischen Ziehvater", dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Einmal mehr wetterte der Grüne denn auch gegen die "schwarze Jagdgesellschaft", schließlich sei neben Ulmer auch ÖIAG-Chef Markus Beyrer regelmäßig Jagdgast bei Mensdorff gewesen. Der "Fall Ulmer" jedenfalls werde im U-Ausschuss im Themenbereich Telekom behandelt werden, bis dahin verlangt Pilz einen "Auftragsstopp" des Ministeriums an Headquarter. Außerdem solle er als karenzierter Beamter zum "Dienstantritt" aufgefordert werden.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat die Aussagen von Pilz als "substanzlose Vorwürfe" zurückgewesen. "Bisher hat keine der von Pilz vorgebrachten Anschuldigungen der Prüfung der Realität stand gehalten", so Rauch in einer Aussendung. Parteichefin Eva Glawischnig solle den "Vernaderungsautomaten" Pilz an die Leine nehmen, so der schwarze Wunsch an die grüne Spitze.