Pilz bezichtigt Ahmadinejad des Mordes

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat erklärt, dass der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad dringend verdächtig sei, an der Ermordung von drei Kurdenführern im Jahr 1989 in Wien beteiligt gewesen zu sein; möglicherweise haber er selbst geschossen. Letzter Punkt lasse sich allerdings nicht mehr eindeutig eruieren. "Die Teilnahme steht für mich fast außer Zweifel", erklärte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Es gebe neue Zeugenaussagen zu Ahmadinejads Rolle in diesem Fall, und hier habe es eine eindeutige Identifizierung des iranischen Präsidenten gegeben.

13. Juli 1989
Die Wiener Kurdenmorde von 1989 zählen zu den spektakulärsten Morden der letzten Jahrzehnte an iranischen Oppositionellen. Mit einem Schlag wurden an jenem 13. Juli 1989 in einer Wiener Privatwohnung drei Männer getötet: der Chef der Kurdischen Demokratischen Partei/Iran, Abdul Rahman Ghassemlou, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar und der in Österreich eingebürgerte Kurde Fadel Rasoul.

Neue Zeugenaussagen
Es gebe eine Aussage eines deutschen Waffenhändlers aus dem Jahr 2006, der im Rahmen einer Vernehmung in Triest gemeint habe, dass er auch einige Informationen zu einem Mordfall in Wien geben könne, sagte Pilz. Hierzu sei am 6. April 2006 ein Ermittlungsgespräch mit Egisto Ott, Verbindungsbeamter an der österreichischen Botschaft in Italien, Walter Nevoral, Funktionär des LVT-Wien (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) und Helmut Birgfellner, ebenfalls Funktionär beim LVT-Wien geführt worden.

Bei der Vernehmung habe der Waffenhändler bestätigt, dass es in der ersten Juliwoche 1989 ein Treffen in der iranischen Botschaft gegeben habe. Bei diesem Treffen sei auch ein "gewisser Mohamed (Name wird im Protokoll so geschrieben; Anm.), welcher später Präsident der iranischen Republik wurde", anwesend gewesen. Zweck dieses Treffens waren laut Protokoll illegale Waffenlieferungen.

Ahmadinejad Mitglied des Exekutionsteams
Der Grüne Sicherheitssprecher hat nun nach eigenen Angaben alle ihm vorliegenden Unterlagen in diesem Fall zusammengestellt und sei zu folgendem Schluss gekommen:

Es habe mit Sicherheit zwei Teams gegeben - ein sogenanntes Verhandlungsteam und ein Exekutionsteam. Ahmadinejad habe die Aufgabe gehabt, die Waffen zu besorgen und bereitzustellen, und er sei Mitglied des Exekutionsteams gewesen. Dies reiche aus die Untersuchungen in diesem Fall wieder aufzunehmen und einen dringenden Verdacht zu begründen, so Pilz.

Fekter nun am Zug
Außerdem hat Pilz die ihm vorliegenden Dokumente, die ins Deutsche übersetzt wurden, im Innenministerium auf ihre Echtheit prüfen lassen. Mittlerweile befänden sich die Unterlagen auch bei der Staatsanwaltschaft und würden demnächst Innenministerin Maria Fekter (V) zugestellt.

Einbeziehung in Präsidentenwahl
Die Grünen fordern nun, dass diese Informationen in die politische Beurteilung der jetzigen Lage im Iran einfließen. "Ein dringend mordverdächtiger Staatspräsident, der aller Wahrscheinlichkeit nach einen großen Wahlbetrug organisiert hat und nachweislich für die Ermordung zahlreicher Journalisten und insbesondere kurdischer Politiker im Iran verantwortlich ist und jetzt zusätzlich dringend tatverdächtig ist, in Wien an Morden beteiligt zu sein, ist nicht jemand, der gegenüber der Europäischen Union glaubwürdig die Qualität der iranischen Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte versichern kann", warnte Pilz.

Außenpolitische Initiative
Man werde nun versuchen, eine außenpolitische Initiative vorzubereiten, die die demokratischen Kräfte im Iran so offen und so gut wie möglich unterstütze und alles unternehmen, damit die Position von Ahmadinejad nicht leichtfertig toleriert werde. Hierzu würden in den kommenden Tagen Gespräche geführt, da man Initiativen wie diese sorgfältig vorbereiten müsse, sagte Pilz.