Pilz bietet Ende der Blockade an

Der grüne Aufdecker bietet der ÖVP jetzt die Zustimmung zum Verfassungsgesetz über die Kinderrechte, wenn die Schwarzen die entsprechende UN-Konvention vollständig übernehmen. Und: Pilz kündigt einen neuen U-Ausschuss zur „Borat“-Causa an.

ÖSTERREICH: Wie lange soll Ihre Blockade von Verfassungsgesetzen noch dauern?
Peter Pilz: Es ist eine Frechheit: Die ÖVP tut so, als ob wir das Verfassungsgesetz über die Kinderrechte blockieren. Wahr ist: Die ÖVP will von 45 UN-Kinderrechten nur 5 in die Verfassung schreiben. Wenn die ÖVP bereit ist, alle 45 Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, dann sind wir dafür.
ÖSTERREICH: Aber kommende Woche wird das Verfassungsgesetz im Nationalrat scheitern?
Pilz: Ja, weil die ÖVP dieses Lotto 5 aus 45 spielt. Sie weigert sich zum Beispiel, das Recht auf faire Bildung in die Verfassung zu schreiben, weil sie Angst vor Klagen hat.
ÖSTERREICH: Der Spitzel-U-Ausschuss wird Ende der Woche beendet.
Pilz: Wir werden uns bemühen, das mit Anstand zu tun und noch möglichst viel in der Kasachen-Causa herauszufinden. Wenn das die ÖVP wieder verhindert, macht sie auch den Nationalrat zu einem Borat-Parlament.
ÖSTERREICH: Aber es bleiben doch noch viele Fragen offen?
Pilz: Ja, deshalb kündige ich auch an: Sobald die U-Ausschüsse – wie von der Koalition feierlich versprochen – im März Minderheitenrecht werden, stellen wir den Antrag auf einen neuen U-Ausschuss zur Kasachen-Causa. Das sehen auch die anderen Oppositionsparteien so.