Pilz fordert Fekters Rücktritt

Ein Grund für die Rücktrittsforderung an Innenministerin Maria Fekter ist der Mord an dem tschetschenischen Flüchtling Umar Israilov, hinter dem politische Hintergründe stecken könnten. Es habe eine "systematische" Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und russischen Geheimdiensten zur "Behandlung der Tschetschenenfrage" gegeben, so Pilz.

"Freiwilliges Zwangsprogramm für Rückführungen"
Das BVT soll laut dem Grünen Sicherheitssprecher mit dem russischen Inlands- und Auslands-Geheimdienst zum Nachteil der Tschetschenen in Österreich zusammengearbeitet haben. Kooperationen habe es demnach mit dem Inlandsgeheimdienst FSB gegeben, so Pilz. Ein Major habe BVT-Beamte drei Monate für den Umgang mit den Flüchtlingen geschult, auch danach habe es Kontakt gegeben. Zudem soll es ein "freiwilliges Zwangsprogramm für Rückführungen" gegeben haben. Systematisch sei den Flüchtlingen aus der Republik der Russischen Föderation kein Personenschutz gewährt worden, behauptete Pilz. "Sie sollten sich in Österreich nicht sicher fühlen."

Kooperation mit dem Iran?
Auf diesen Umstand sei er durch seltsame Waffenhandels-Vorgänge in Verbindung zwischen Österreich und dem Iran gestoßen. Dabei habe er zwischen dem dortigen Geheimdienst und der BVT-Spitze eine "unakzeptable" Zusammenarbeit entdeckt. Daten über iranische Flüchtlinge soll an den Botschafter des Landes übermittelt worden sein, so Pilz' Vermutungen.

Aufklärungsquote sinkt
Ein Rücktritt Fekters sei auch wegen des Zustands der Kriminalpolizei angebracht. Durch politische Säuberungen und die misslungene Polizeireform hätte schon zu Amtszeiten von Ernst Strasser (V) die Aufklärung massiv abgenommen, präsentierte Pilz eine Studie des Bundeskriminalamts über die Delikte Raub und Diebstahl in Deutschland, der Schweiz und Österreich vom Juni 2008. Im Vergleich der Jahre 1993 bis 2006 in den einzelnen Staaten sei es dabei ab 2000 zu einer Abnahme der Aufklärungsquote und einer Zunahme an Delikten gekommen.

Rücktrittsforderung auch wegen Zogaj
Auch das Bleiberecht-Fiasko rund um den Fall Zogaj sei ein Grund für einen Rücktritt, so Pilz. In der Frage der Postenbesetzungen habe man eine parlamentarische Anfrage an Fekter gestellt.

Fekter verteidigt sich
Innenministerin Maria Fekter (V) betont, dass Verbindungsbeamte aus anderen Ländern ganz üblich seien. Dazu gebe es auch ganz offiziell entsprechende Verträge, so die Ressortchefin. Sie verwies darauf, dass es im Interesse Österreichs liege, Terror-Gefahren zu kennen. Informationen über Personen-bezogene Daten seien aber sicher nicht weitergegeben worden.

Zu dem Vorwurf, dass es ein "freiwilliges Zwangsprogramm für Rückführungen" gegeben habe, verweist Fekter auf die unter anderem mit karitativen Einrichtungen organisierten Rückkehrberatungen für Flüchtlinge. Die Ministerin betonte auch, dass sicherheitspolitische Kooperationen nützlich und sinnvoll seien. Daher gebe es mit diversen anderen Ländern einen Informationsaustausch und Verbindungsbeamte.