Pilz fordert Reisewarnung für die Türkei

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert vom Außenministerium eine Reisewarnung für die Türkei. "Diese ist ganz wichtig für jene, die nicht Verehrer von (Staatspräsident Recep Tayyip) Erdogan sind", sagte Pilz am Donnerstag vor Journalisten in Wien.

Kritik an Kurz
"Österreichische Staatsbürger, die früher türkische waren, sind in besonderem Maß gefährdet", sagte Pilz weiter mit Verweis auf die Festnahmen und Ausweisungen aus der Türkei in jüngster Zeit. Er warf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor, durch die bisher fehlende Reisewarnung seien österreichische Staatsbürger "ungewarnt in die Erdogan-Falle gerast". Derzeit gebe es auf der Homepage des Außenministeriums nämlich nur einen "versteckten" Hinweis, und zwar: "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit (auch über social-media) politische Äußerungen gegen den türkischen Staat und dessen Obersten Organe zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden, da dies verboten ist und geahndet wird."

Der Grüne Abgeordnete stellte zwei konkrete Fälle festgehaltener und ausgewiesener Österreicher vor, deren Protagonisten bei der Pressekonferenz auch anwesend waren. Wie Pilz bekräftigte, hätten beide aus der Türkei stammenden Männer nur die österreichische, nicht die türkische Staatsbürgerschaft. Die Grünen hätten bisher fünf derartige Fälle zwischen Sommer 2015 und Februar 2017 dokumentiert, insgesamt würden derzeit rund zehn Ereignisse untersucht. Pilz rief dazu auf, ihm weitere ähnliche Fälle zu melden.

Festnahmen
Der in der Steiermark lebende Gastwirt Kazim Özaslan, der seit über 30 Jahren Österreicher ist, war im Oktober 2016 noch vor der Passkontrolle am Istanbuler Atatürk-Flughafen festgenommen worden. Pilz sah darin einen Hinweis, dass die türkischen Behörden bereits Hinweise auf Özaslans Ankunft gehabt hatten. Der 54-Jährige wurde gemeinsam mit sechs weiteren Personen - darunter nach seinen Angaben ein deutscher und ein US-Journalist - in einen fenster- und bettlosen Raum gesperrt und dort für die maximale gesetzliche Zeit von 72 Stunden festgehalten. Er durfte demnach weder die Botschaft, noch seine Angehörigen kontaktieren. Anschließend wurde er in einem Flugzeug nach Wien zurückgebracht. Er erhielt zum Abschluss ein behördliches türkisches Dokument, auf dem die Ausweisung mit der "öffentlichen Sicherheit" begründet wurde. Özaslan - ein Atheist, der nach eigener Aussage der von Erdogan bekämpften islamistischen Gülen-Bewegung völlig fernsteht - hatte sich im privaten Rahmen und offenbar auch in sozialen Medien kritisch über Erdogan geäußert.

Der zweite Fall betraf den Wiener Kinder- und Jugendbetreuer Refet Eski, einen Kurden, der sei 14 Jahren österreichischer Staatsbürger ist. Der 54-Jährige wurde im Dezember 2016 am Atatürk-Flughafen bei der Passkontrolle festgenommen. Es sei ihm mitgeteilt worden, er habe "Einreiseverbot". Eski wurde für 24 Stunden in einer Zelle mit 20 anderen Menschen festgehalten, durfte jedoch im Gegensatz zu Özaslan sein Handy behalten und seine Familie informieren. Anschließend wurde er ebenfalls nach Wien zurückgebracht. Auf seinem Ausweisungsdokument stand als Begründung ein Hinweis auf einen Gesetzesparagrafen über "Personen, die außerhalb der Türkei Unannehmlichkeiten verursachen", wie Pilz sagte.

Der Grüne Sicherheitssprecher vermutet bei diesen und ähnlichen Fällen eine Verbindung mit der "Spitzeltätigkeit" der "Erdogan-Stasi", wie er sie nennt, nämlich den Aktivisten von Organisationen, die der türkischen Regierung nahestehen, wie dem islamischen Verein ATIB oder der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD), dem europäischen Ableger der türkischen Regierungspartei AKP. Er räumte allerdings ein, dass es darauf lediglich "Hinweise" gebe.

Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang über Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der trotz Pilz' bereits früher vorgetragener Vorwürfe gegen ATIB in diesem einen "wichtigen Dialogpartner" sieht: "Wir versuchen, die Erdogan-Stasi zu zerschlagen, und der Innenminister führt mit ihnen einen freundschaftlichen Dialog."