Liste Pilz
Pilz fordert U-Ausschuss zu Spionage-Skandal
16.06.2018
"Das völlige Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageabwehr gehört rasch vor parlamentarischen U-Ausschuss"
Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz fordert in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) einen U-Ausschuss zur Spionage-Affäre des deutschen Bundesnachrichtendienstes in Österreich: "Das völlige Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageabwehr gehört rasch vor einen parlamentarischen U-Ausschuss."
Pilz ist der Meinung, dass die Bespitzelung nach wie vor läuft: "BND, die amerikanische NSA und CIA können bei uns noch immer machen was sie wollen. Sie hören unsere Handys ab, durchforsten unsere Mails. Das Ganze passiert direkt vor den Augen unseres Verfassungsschutzes und keiner hat reagiert."
Pilz sieht in der BND-Affäre ein massives Versagen des österreischischen Verfassungsschutzes: "Sie haben nichts getan, haben jahrelang geschlafen. Das totale Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageabwehr. Entweder konnten sie nicht, oder, das vermute ich, wurden sie von den jeweiligen ÖVP-Innenministern zurückgepfiffen. Von Johanne Mikl-Leitner und später von Sobotka."