Pilz: FPÖ soll "Beute herausrücken"

Als Konsequenz aus dem noch nicht rechtskräftigen Urteil im Telekom-Prozess fordern die Grünen eine empfindliche Verschärfung des Parteienfinanzierungsgesetzes. Die FPÖ wurde bei dem Prozess dazu verurteilt, die verdeckte Parteispende der Telekom in Höhe von 600.000 Euro im Jahr 2004 zurückzuzahlen. Die Blauen wollten das Geld aber nicht zurückgeben und berufen gegen das Urteil. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangte von FP-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, "die Beute herauszurücken".

Gesetzesänderung
Gleichzeitig forderte Pilz eine Gesetzesänderung. Derzeit sei es nämlich so, dass das neue Parteienfinanzierungsgesetz bei Verstößen gegen die Offenlegungsbestimmungen für Parteispenden oder bei der Annahme von verbotenen Spenden etwa von öffentlichen Körperschaften Strafzahlungen bis zum Dreifachen des jeweiligen Spendenbetrags vorsieht. Nicht gesondert geregelt ist im Gesetz allerdings der Fall, dass Spenden aus strafbaren Handlungen an Parteien fließen, wie das bei der Telekom der Fall gewesen sein soll.

"Davon profitieren einschlägige Parteien wie die FPÖ", kritisierte Pilz. Bei - nicht kriminellen - Verstößen gegen die gesetzlichen Regelungen der Parteienfinanzierung drohe eine Strafe bis zum Dreifachen des Betrages. Bei kriminellen Vorgängen wie etwa Untreue oder Amtsmissbrauch drohe dagegen nur die einfache Abschöpfung des Betrages, so Pilz mit Verweis auf der Telekom-Urteil. Das sei "absurd und paradox" und "muss geändert werden", verlangte Pilz eine Gesetzesänderung. Konkret sollen bei kriminellen Handlungen Geldbußen bis zum Fünffachen der jeweiligen Summe verhängt werden. Diese Forderung ist laut Pilz ein "Muss" bei etwaigen Regierungsverhandlungen. Ohne eine entsprechende Verschärfung "geht es nicht".