Pilz für parlamentarische Untersuchung

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will die Vorwürfe, wonach ein informeller Mitarbeiter des Abwehramtes in einen Anschlag auf eine Grazer Moschee im Mai involviert gewesen sein soll, im Parlament untersuchen. "Ich erwarte umgehende Aufklärung", betonte Pilz am Montag bei einer Pressekonferenz.

Tatverdächtiger soll Quelle des Abwehramts sein

Pilz will zumindest den Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Kontrolle der Nachrichtendienste einberufen lassen. Dessen Vorsitzender Otto Pendl (SPÖ) will sich zunächst genauer über den Sachverhalt informieren und dann entscheiden, wie er der APA sagte. In der Causa geht es um einen Anschlag auf eine Grazer Moschee mit Schweinsohren und -blut am späten Abend des 5. Mai. Einer der beiden Tatverdächtigen soll eine "Quelle" des Abwehramts, also des Inlandsnachrichtendiensts des Heeres, sein.

   Laut seinen Informationen habe das Abwehramt im Februar den Milizangehörigen, der sich im rechtsextremen Milieu tummelte, als "Quelle" angeworben, erklärte Pilz. Mitte April meldete der Mann mit einem Naheverhältnis zur "Partei des Volkes" demnach seinem Führungsoffizier ohne Details, dass eine Aktion gegen eine islamische Einrichtung geplant sei. Am 25. April informierte das Abwehramt das Landesamt für Verfassungsschutz, das aber kein großes Interesse gezeigt habe, meinte Pilz. "Das Landesamt für Verfassungsschutz in Graz sieht am rechten Auge nicht überragend gut."

Am Tag der Tat selbst sei das Abwehramt in der Früh über den geplanten Anschlag informiert worden, aber statt Verfassungsschutz und Polizei zu verständigen, sei der stellvertretende Leiter des Abwehramtes von Wien nach Graz gefahren, wo die Aktion von Dienstwägen aus beobachtet wurde, führte Pilz aus. Als die Tatverdächtigen kamen, habe man den Verfassungsschutz informiert, der wiederum auf den Polizeinotruf verwiesen habe.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen die zwei Tatverdächtigen unter anderem wegen Herabwürdigung religiöser Lehren. Angeblich ermittelt außerdem das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung gegen den Führungsoffizier und den stellvertretenden Leiter des Abwehramtes wegen Amtsmissbrauchs. Der APA lag dazu vorerst keine Bestätigung seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie des Bundesheers vor.

Pilz empört über Handlungen des Abwehramts

Das Abwehramt habe ohne rechtliche Grundlage gehandelt, da es sich bei einer Moschee nicht um eine militärische Einrichtung handle, zeigte sich Pilz empört. Zeugenaussagen ließen teilweise vermuten, dass es sich sogar um einen "Agent provocateur" des Abwehramtes gehandelt haben könnte, was "ganz klar verboten" wäre. "Abwehramt und Verfassungsschutz sind in der Steiermark heillos zerstritten", sie "arbeiten gegeneinander", behauptete Pilz.

Ministeriumssprecher weist Vorwürfe zurück

Ministeriumssprecher Michael Bauer wies gegenüber der APA zurück, dass das Abwehramt den Verfassungsschutz zu spät informiert habe. Auch sei die Sache sehr wohl rechtlich gedeckt durch das Militärbefugnisgesetz und den Rechtsschutzbeauftragten. Es könne dem Heer nicht egal sein, dass ein Milizsoldat Kontakte zu extremen Organisationen pflege und das könne man nur wissen, wenn man im entsprechenden Milieu recherchiere, argumentierte Bauer. Was genau vorgefallen sei, sei Gegenstand von Untersuchungen der Staatsanwaltschaft, aber auch der internen Revision - man nehme die Sache sehr ernst, bekräftigte Bauer den Willen des Heeres zur Aufklärung.

   Dass Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erst am Donnerstag von der Causa erfahren hat, sei ebenfalls Thema der Untersuchung. Es werde geprüft, ob bei der Informationsweitergabe alles richtig gelaufen sei, sagte Bauer.