Pilz: Gesamte Regierung macht identitäre Politik

Die Liste JETZT wirft der ÖVP-FPÖ-Regierung vor, identitäre Politik zu machen. Das zeige sich etwa in der Ablehnung des UN-Migrationspaktes, was klar der Linie der Identitären entspreche, sagte Listengründer Peter Pilz am Dienstag. Von der FPÖ verlangte er "bis morgen" er einen "klaren Trennungsstrich" zu den Identitären. ÖVP-Chef Sebastian Kurz warf er vor, ihm sei in dieser Frage "alles wurscht".

 

"Die Identitären haben es geschafft, dass die gesamte Bundesregierung - etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes - identitäre Politik macht", sagte Pilz bei einem gemeinsamen Rückblick mit seiner Klub-Kollegin Alma Zadic auf den am Montagabend abgehaltenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus. Dieser war von der SPÖ und Liste JETZT nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch/Neuseeland an Identitären-Chef Martin Sellner einberufen worden.

 

Kurz interessiere das Thema überhaupt nicht, meinte Pilz mit Verweis auf die Sitzung: "Der Bundeskanzler hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet, dem war es vollkommen wurscht und er hat während der gesamte Sitzung des Sicherheitsrates mit dem Handy gespielt." Diese Information sei übrigens kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsbestimmungen: "Dass dem Bundeskanzler alles wurscht ist, ist mit Sicherheit kein Staatsgeheimnis."

 

Den Vorwurf, dass die Regierung die Agenda der Identitären umsetzt, versuchte Pilz mit mehreren Beispielen zu untermauern. So sei im Ministerratsvortrag für die Ablehnung des UN-Migrationspaktes eine Übersetzung des Paktes von Identitären-Chef Sellner verwendet worden. Dieser habe die englische Formulierung "regular migration" nicht mit "regulärer", sondern mit "planmäßiger Migration" übersetzt. Und das habe sich dann im Ministerratsvortrag wiedergefunden. Darüber hinaus warf er etwa Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff "ProBorder" verwendet hatte. Dies sei ein "Kampfbegriff" der Identitären, so Pilz. Und auch den Begriff "Invasoren" für Flüchtlinge habe die FPÖ von den Identitären übernommen.

 

Identitären-verseucht

"Die FPÖ sollte bis morgen die wichtigsten Marschierer für die Identitären ausschließen", forderte Pilz einen "klaren Trennungsstrich". Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann gelte nach wie vor der Satz: "Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drinnen". Außerdem forderte Pilz ein Verbot der Symbole der Identitären. Sollte dies nicht geschehen, dann will sich der JETZT-Abgeordnete mit den anderen Oppositionsparteien zusammentun und eine Nationalrats-Sondersitzung beantragen, um das Thema parlamentarisch zu behandeln.

 

"Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitlichen Identitären-Partei weiter regieren will", sah Pilz auch den ÖVP-Chef gefordert. Doch Kurz befinde sich in "Geiselhaft" der FPÖ, meinte er. "Mein Eindruck nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist: Die ÖVP steht hinter Innenminister Kickl. Der ÖVP ist es vollkommen egal, ob es der Innenminister der FPÖ, der Identitären oder der Rechtsextremen ist." Das Problem sei, dass Kurz zwar die "verbale Identitären-Weglegung durch die FPÖ" verlange, "dem kommt die FPÖ natürlich gerne nach", aber in Wahrheit passiere überhaupt nichts.

 

Denn es gebe - entgegen den Beteuerungen der FPÖ-Spitze - sehr wohl enge Bande zwischen den Freiheitlichen und den Identitären. Das versuchte auch Zadic mit Hinweis auf personelle Überschneidungen zu untermauern. Sie nannte etwa den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der 2016 bei einer Identitären-Demonstration in Knittelfeld teilgenommen habe, darüber hinaus sei er 2018 beim rechten Kongress "Verteidiger Europas" aufgetreten. Auch Gerhard Kurzmann, blauer Dritter Landtagspräsident in der Steiermark , habe 2017 bei einer Identitären-Demonstration teilgenommen. Und der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl, der auch Geschäftsführer des neuen "Freilich"-Magazins ist (dem Nachfolger-Magazin der rechtsextremen "AULA"), habe Räumlichkeiten an die Grazer IBÖ vermietet. Außerdem habe er u.a. gemeinsam mit Sellner und dem rechten Verleger Götz Kubitschek die sogenannte "Herbstakademie" des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark organisiert.

 

Seinen am Vortag getätigten Vorwurf in Richtung Kickl, dieser sei der Innenminister der Identitären, Rechtsextremisten und Neonazis, bekräftigte Pilz. Quasi als Nachweis ließ er ein Video der Rede Kickls beim rechten Kongress "Verteidiger Europas" von 2016 abspielen, bei dem Kickl wörtlich erklärt hatte, er sei hier "unter Gleichgesinnten" und das Publikum sei eines "wie ich es mir wünsche und wie ich es mir vorstelle".