Der Grüne sieht der gegen ihn erhobenen Anzeige gelassen entgegen.
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz sieht die von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen ihn erhobene Anzeige wegen Verleumdungsverdachts gelassen: "Ich bin ja ganz zufrieden, dass der ehemalige Finanzminister jetzt endgültig die Nerven verliert und mich ein weiteres Mal klagt", meinte Pilz am Mittwochnachmittag gegenüber der APA. Grasser sei in dem Verfahren Zeuge und werde als Zeuge "unter Wahrheitspflicht" befragt werden, kündigte Pilz an. Grasser zeigt Pilz wegen Verleumdung an, weil dieser in einer Klagsbeantwortung zu einer Klage von Novomatic von Bestechung Grassers durch den Glücksspielkonzern sprach.
"Warum wurde kein Konto geöffnet?"
Der Grüne sieht
die Causen gar nicht mehr als "Fall Grasser", sondern als "große
gerichtliche und politische Abrechnung mit sechs Jahren schwarz-blauer
Bundesregierung", erläuterte er. Hier werde die "organisierte Plünderei der
Republik Österreich durch Schüssel, Haider, Grasser und Konsorten"
behandelt, meint der Abgeordnete. "Die 'New Economy' von Grasser war in
Wahrheit eine 'Friends Economy', eine Freunderwirtschaft, und diese
Freunderln wollen wir vor Gericht sehen".
Verwundert zeigt sich Pilz über das Vorgehen der Justiz: "Warum ist kein einziger Minister aus Schwarz-Blau, der Beschuldigter in einem Strafverfahren war, einvernommen worden, warum wurde kein Konto geöffnet, keine Hausdurchsuchung und keine Telefonüberwachung durchgeführt? Warum sind - obwohl akut Verdunkelungsgefahr besteht - Grasser, Meischberger und Konsorten noch immer auf freiem Fuß?", fragt sich der Abgeordnete. Angesichts der Ergebnisse der Telefonüberwachung bei Meischberger solle die Justiz prüfen, ob hier Verdunkelungsgefahr bestehe, der nur durch Untersuchungshaft für Grasser und seinen Freund Walter Meischberger begegnet werden könne.
