Im ÖSTERREICH-Talk kündigt Peter Pilz neue Enthüllungen zum Fall Kampusch an.
Die Dienstagssitzung des Spitzel-Ausschusses im Parlament wird dramatisch, kündigt der Grüne Peter Pilz jetzt an: Neue Einvernahmen sollen klären, ob Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs angezeigt werden – und ob sie Pilz wegen seiner Kritik an Pannen im Fall Kampusch rechtswidrig verfolgten.
ÖSTERREICH: Hat der U-Ausschuss schon etwas gebracht?
Peter
Pilz: Ja. Bis vor kurzem glaubte man, dass die Staatsanwälte dem
Rechtsstaat verpflichtet sind. Das stimmt mit einer Ausnahme: der
politischen Abteilung der StA Wien.
ÖSTERREICH: Gab es dort
Amtsmissbrauch?
Pilz: Alle Verfahren gegen Regierungspolitiker
wie Grasser wurden abgedreht, bis zur „vergessenen“ Anzeige gegen
Ex-Minister Strasser. Der Verfassungsschutz durfte nicht fotografieren, als
Ex-Minister Blecha iranische Waffenhändler traf. Unglaublich, dass so viele
Verdachtsmomente auf Amtsmissbrauch da sind. Noch ärger als befohlenes
Wegschauen ist, dass Staatsanwälte offen sagen, dass sie auch wegschauen,
wenn es „üblicher“ Amtsmissbrauch, etwa bei Strassers Postenschiebereien,
ist.
ÖSTERREICH: Hat dieses Wegschauen System?
Pilz: Nicht
nur der Schutz von Ministern vor Strafverfolgung, sondern die systematische
Verfolgung derjenigen, die Missstände aufdecken, hat System. Das wird sich
am Dienstag zeigen. Vor einem Jahr brachte ich im Parlament die Kritik von
Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger an der Vertuschung von Pannen im
Fall Kampusch zur Sprache. Deshalb wollten mich die Staatsanwälte vor
Gericht zerren. Obwohl sie genau wissen mussten, dass das gesetzes- und
verfassungswidrig gewesen wäre.
