Der Grün-Abgeordnete legt noch eins nach.Trotz des Aufruhrs im Parlament nach seinem ÖSTERREICH-Interview bleibt er bei seiner Kritik.
ÖSTERREICH: Ihr Interview mit ÖSTERREICH hat große Aufregung verursacht. Bereuen Sie es?
Peter Pilz: Im Gegenteil. Meine Kritik hat offensichtlich voll einen Nerv getroffen. Jetzt sehe ich die Chance auf Veränderung, damit sich das Parlament den Respekt der Menschen zurückerobern kann.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie denen, die sich jetzt aufregen?
Peter Pilz: Das ist die Aufregung des schlechten Gewissens. Wir haben das ja eben erst wieder mit dem Ökostromgesetz erlebt, wir haben das erlebt mit der Petition gegen den Überwachungsstaat. Wir erleben das täglich. Regierungsabgeordnete, die in Ausschüssen sitzen und nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur die Regierung und ihre Partei vertreten.
ÖSTERREICH: Also hatte Gusenbauer mit seinem „Senatoren-Sager“ doch recht?
Peter Pilz: Nein, Gusenbauer hat das Parlament verspottet. Genau wie Schüssel und Molterer will auch er ein schwaches Parlament.
ÖSTERREICH: Sie kritisieren auch die mangelnde Vorbereitung der Mandatare ...
Peter Pilz: Viele halten es für nicht nötig. Sie glauben, es reicht eh vollkommen, die Hand zu heben. Vor allem die ÖVP-Abgeordneten bilden sich keine Meinung, sondern vertreten nur die Parteilinie, die vom Fraktionsführer vorgegeben wird. Wir brauchen ein Parlament mit selbstbewussten Abgeordneten, das gut ausgestattet ist, das Gesetze verändert, das seine Kontrollrechte wahrnimmt. Ein Parlament, vor dem die Regierung Respekt hat.
ÖSTERREICH: Ist die politische Kultur bei beiden Regierungsfraktionen gleich schlecht?
Peter Pilz: Die Schüssel-ÖVP ist die Hauptgegnerin von Kontrolle. Sie will ein schwaches Parlament. In der SPÖ sehe ich eine erfreuliche Entwicklung. Dort gibt es immer mehr Abgeordnete, die auch ein starkes Parlament wollen.
ÖSTERREICH: Braucht das Parlament ein neues Regelwerk, um die Missstände abzustellen?
Peter Pilz: Ja, wir müssen die Gesetzgebung selbst in die Hand nehmen, und wir brauchen mehr Transparenz. Der Regierung wird niemand mehr trauen, aber das Parlament kann das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Wir müssen aber auch was an den Abläufen ändern. Wenn ich in der Früh schon weiß, wer um 21 Uhr seine Rede vorliest, hat das nichts mit einer Debatte zu tun. Spannender ist, wenn auf eine Wortmeldung direkt reagiert werden kann. Wir sollten uns da ein Vorbild an Großbritannien nehmen – dort funktioniert das ganz anders.
