Ankündigung live auf oe24.TV
Pilz: "Misstrauensantrag gegen Kurz"
20.05.2019Für den nächsten politischen Paukenschlag sorgte heute der Listen-Chef.
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In der oe24.TV-Sondersendung lässt Listen-Chef Peter Pilz die nächste politische Bombe platzen. Er kündigt in einem Telefon-Interview live an, einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz einzubringen. Der Nationalrat würde dann über den Antrag abstimmen.
"Er hat bereits zwei Bundesregierungen ruiniert", sagt Pilz in einem Telefon-Interview live auf oe24.TV. "Wo Kurz draufsteht, ist Regierungs-Scheitern drinnen", spottet der Listen-Chef gegen den Kanzler.
Die Liste Pilz gibt um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz in der Löwelstraße, wo sie im Detail erläutern, wie sie den Misstrauensantrag argumentieren.
Weitere Termine heute:
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Nachmittag mit dem designierten FP-Chef Norbert Hofer sprechen. Hofer ist um 15:30 Uhr in die Hofburg geladen, danach (um 17:30 Uhr) empfängt Van der Bellen SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien kündigt die Präsidentschaftskanzlei für Dienstag an.
Nach der Auflösung der türkis-blauen Koalition durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich Van der Bellen für Neuwahlen im September ausgesprochen. Außerdem steht FP-Innenminister Herbert Kickl vor der Ablöse. Für diesen Fall hat die FPÖ bereits den Rücktritt ihrer gesamten Regierungsmannschaft angekündigt.