In Sachen Tschetschenen-Mord glaubt der Grüne der Innenministerin nicht und mutmaßt über Verbindungen zwischen BVT und FSB.
Der in Wien verübte Mord an Umar Israilov und die Aussage von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, der Tschetschene habe Personenschutz abgelehnt, beschäftigt nun auch das Parlament: Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der er die Gründe für die - inzwischen dementierte - Darstellung Fekters wissen und außerdem Aufklärung über Verbindungen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB haben will.
Kein Personenschutz
Der 26-jährige Israilov hatte sich laut
Wiener Verfassungsschutz beobachtet gefühlt, Personenschutz sei wegen einer
zu vagen Bedrohungslage nicht gewährt worden. Der 26-jährige, angeblich
ehemaliges Mitglied der Leibgarde des pro-russischen
Tschetschenen-Präsidenten Ramsan Kadyrow, war aus dem Land geflüchtet und am
13. Jänner in Wien auf offener Straße erschossen worden.
"Misslungene Vertuschung"
Pilz nennt die Aussagen
Fekters "misslungene Vertuschungsversuche". Er mutmaßt auch, dass es
möglicherweise unzulässige Verbindungen zum russischen FSB gibt. Unter
anderem will der Grüne wissen, wann welche FSB-Mitarbeiter den BVT-Beamten
Besuche abgestattet haben und ob "zum Bereich Tschetschenen
zusammengearbeitet wurde". Darüber hinaus fragt Pilz, ob Berichte stimmen,
wonach der russische Geheimdienst wiederholt um die Bekanntgabe von Daten
tschetschenischer Asylwerber bzw. Asylanten ersucht habe und ob diesem
Ersuchen Folge geleistet wurde.
