Pilz ortet Vertuschungsversuche Fekters

Der in Wien verübte Mord an Umar Israilov und die Aussage von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, der Tschetschene habe Personenschutz abgelehnt, beschäftigt nun auch das Parlament: Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der er die Gründe für die - inzwischen dementierte - Darstellung Fekters wissen und außerdem Aufklärung über Verbindungen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB haben will.

Kein Personenschutz
Der 26-jährige Israilov hatte sich laut Wiener Verfassungsschutz beobachtet gefühlt, Personenschutz sei wegen einer zu vagen Bedrohungslage nicht gewährt worden. Der 26-jährige, angeblich ehemaliges Mitglied der Leibgarde des pro-russischen Tschetschenen-Präsidenten Ramsan Kadyrow, war aus dem Land geflüchtet und am 13. Jänner in Wien auf offener Straße erschossen worden.

"Misslungene Vertuschung"
Pilz nennt die Aussagen Fekters "misslungene Vertuschungsversuche". Er mutmaßt auch, dass es möglicherweise unzulässige Verbindungen zum russischen FSB gibt. Unter anderem will der Grüne wissen, wann welche FSB-Mitarbeiter den BVT-Beamten Besuche abgestattet haben und ob "zum Bereich Tschetschenen zusammengearbeitet wurde". Darüber hinaus fragt Pilz, ob Berichte stimmen, wonach der russische Geheimdienst wiederholt um die Bekanntgabe von Daten tschetschenischer Asylwerber bzw. Asylanten ersucht habe und ob diesem Ersuchen Folge geleistet wurde.