Pilz sieht Strache-Verbindung zu Rumpold

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will nun noch eine Facette im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu diversen Korruptionsaffären untersuchen: Konkret geht es um angebliche geschäftliche Verbindungen zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Gernot Rumpold in der Vergangenheit. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete Pilz' Aussagen als "absoluten Schwachsinn".

Pilz ortet ein "Netzwerk" Rumpolds, das er folgendermaßen erklärt: Die FPÖ-Werbeagentur "FP 1998" sei 1999 von Rumpold übernommen worden, diese "Media-Connection" habe Geschäfte mit der Wiener FPÖ gemacht.

Kurze Zeit später sei die Agentur "Care Partners" gegründet worden, in der Strache von April 2000 bis März 2002 Prokurist und Gesellschafter gewesen sei. Ab März 2002 sei Strache bis Dezember 2004 Gesellschafter gewesen, wobei die Gesellschaft ab diesem Zeitpunkt ihren Namen auf "Care Partners Gesundheitsfinanzierungs GmbH" geändert habe. Gleichzeitig mit Strache sei Rumpold zunächst als Prokurist und Gesellschafter, später nur mehr als Gesellschafter aufgetreten. Die "Care Partners" sei 2007 wegen "Vermögenslosigkeit" gelöscht worden. Ebenfalls zu Rumpolds "Netzwerk" zählt Pilz dann noch die Agentur "100 % Communications", die rund um die Eurofighter-Affäre in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geriet.

Das Netzwerk sei zwischen 1999 und 2004 etabliert worden, so Pilz. Strache sei mit Rumpold bis 1999 gemeinsam in der FPÖ-Bundesleitung gesessen und 2005 Bundesobmann geworden. Strache sei "nachweislich in wesentlicher Funktion in den heikelsten Jahren" von Rumpold ein enger Geschäftspartner desselben gewesen. Im U-Ausschuss wolle man sich Straches Rolle im "Netzwerk" anschauen, meinte Pilz. Man werde sich die Rechnungen der Firmen holen, auch Steuer- und Prüfakten.

Eurofighter und EADS hätten 6,5 Mio. Euro an "100 % Communications" gezahlt in einem Zeitraum, wo Strache Geschäftspartner von Rumpold bei den "Care Partners" gewesen sei und man wolle wissen, ob Geld an die FPÖ bzw. Funktionäre gegangen sei. Strache solle im U-Ausschuss auch erklären, wer Telekom-Gelder an die FPÖ organisiert habe - es habe welche an die "Neue Freie Zeitung" unter "Vortäuschung einer Leistung" gegeben. Er wolle wissen, wie viel die FPÖ kassiert habe. Strache bekomme von ihm aber die Unschuldsvermutung, so Pilz.

Wieder einmal schoss sich Pilz auch auf Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter ein: Dieser sei für den Fall Eurofighter/EADS zuständig gewesen, habe aber keine Konten geöffnet und keine Hausdurchsuchungen durchgeführt, "er hat einfach weggeschaut". Jetzt habe es im Zuge einer Hausdurchsuchung bei "100 % Communications" (im Zuge von Ermittlungen in der Telekom-Affäre, Anm.) einen "Zufallsfund" zum Thema Eurofighter gegeben und er gehe davon aus, dass diesen ein "echter Staatsanwalt" bekomme.

Bisher sei "noch jede Pilz-Geschichte falsch oder schlecht recherchiert" gewesen, erklärte FP-Generalsekretär Kickl. Bezüglich der Care-Partners-Beteiligung verwies Kickl auf Gerichtsentscheide, etwa eines gegen den ehemaligen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt worden sei. "Unwahre Behauptungen werden nicht wahrer, selbst wenn sie Pilz behauptet", sagte Kickl. "Ein derart dünnes Süppchen wie heute ist uns aber vom grünen Gerüchte Chefkoch noch nie vorgesetzt worden." "Schwachsinn, dein Name ist Pilz", meinte Kickl.