Pilz: So spioniert uns die Türkei aus

Riesiges Polizeiaufgebot vor der Grünen-Zentrale. Der Grund: Sicherheitssprecher Peter Pilz legt Dokumente vor, die beweisen sollen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Spitzelsystem in ganz Österreich aufgebaut hat. Das Innenministerium ergriff deshalb Sicherheitsmaßnahmen.

In der türkischen Botschaft laufen die Fäden zusammen

Die Unterlagen, so Pilz, stammen direkt aus der türkischen Botschaft in Wien. Dort laufen alle Fäden zusammen. Ziel des Lauschangriffs sei es, hier lebende Türken – konkret mögliche Gegner der Regierungspartei AKP – zu überwachen. „Die Mehrheit, der hier ansässigen Türken ist offenbar nicht bereit, sich von Erdogan instrumentalisieren zu lassen. Es ist unsere Pflicht, sie zu schützen“, so Pilz.

Netzwerk. Erdogans Partei AKP nützt ihre Vorfeldorganisationen, von denen es in Österreich einige gibt (s. oben), allen voran den religiösen Verein ATIB. Dort und in den anderen türkischen Organisationen UETD, Diyanet und Müsiad in Österreich sollen Pilz zufolge rund 200 Erdogan-Agenten sitzen, die für ihn tätig sind und Ankara Infos über „verdächtige“ Austrotürken zukommen lassen.

Spitzel. Der Grüne und sein Team haben mehr als ein halbes Jahr zu dem türkischen Agentennetzwerk recherchiert – herausgekommen ist ein 39-seitiger Bericht, der jetzt an den Verfassungsschutz ging. „Der hat viel zu spät mit der Beobachtung dieser Sache begonnen, nimmt das jetzt aber sehr ernst“, so Pilz. Er fordert Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, sich des Pro­blems anzunehmen. Pilz: „Erdogan hat unter ihrer Nase ein Spitzelnetzwerk in Österreich aufgebaut.“K. Fischer