Der Grüne will damit Postenschacher und Amtsmissbrauch des ehemaligen ÖVP-Innenministers beweisen. Auf seiner Homepage startet er die Aktion "Strasser online".
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Mittwoch von Ernst Strasser die Offenlegung seiner Firmenbeteiligungen gefordert. Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen soll unter anderem Anteile an ZSA Strategy Consulting (frühere Eurocontact) halten, gegen deren Geschäftsführer, den Ex-Chef der Liberalen, Alexander Zach, die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ermittle, so Pilz. Er kündigte gleichzeitig die Veröffentlichung weiterer 1.000 dienstlicher E-Mails von Strasser aus den Jahren etwa 2000 bis 2003 an.
Postenschacher und Missbrauch
Mit dem heutigen Tag startet Pilz
auf seiner Homepage "Strasser online". Hier sollen "1.000
noch nicht veröffentlichte E-Mails" bis zu den EU-Wahlen am 7.
Juni publiziert werden. Inhaltlich würden sie von "Umfärbungen,
politischen Postenschacher und Missbrauch des Ministeriums" im
Interesse der ÖVP handeln, so der Sicherheitssprecher. Zu Strassers Einwand,
dass die E-Mails gestohlen worden wären, meinte Pilz: "Dann stelle
ich mir die Frage, warum bringt er den Diebstahl nicht zur Anzeige?"
Zach, Haselsteiner und Russen
Pilz sprach bezüglich Strassers
Unternehmensbeteiligungen von einem "Eurocontact- und einem
Russland-Complex". In beiden Fällen soll geklärt werden, welche
Geschäftstätigkeit die Firmen unterhalten, an welchen Projekten gearbeitet
wird und welche Partnerschaften bestehen. Im Fall des Russland-Complexes
soll zudem ermittelt werden, ob eine mögliche Verbindung zum russischen
Inlandsgeheimdienst bestanden habe. Aufklärung forderte Pilz von dem
ÖVP-Politiker auch, was Zachs Geschäftsführer-Tätigkeit betrifft. Sowohl
Zach als auch der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner seien "Beschuldigte
in einem Verfahren".
Strasser ist nicht pro Europa
"Die Aufstellung Strassers
ist nicht nur eine ÖVP-Hommage, sondern auch ein politisches Signal",
denn dem ÖVP-Politiker gehe es lediglich darum Österreich, nicht die Idee
Europas zu vertreten, kritisierte Pilz. Er warf der Volkspartei ein "politisches
Doppelspiel" vor und meinte: "Wir sind die einzig glaubwürdige
Pro-Europa-Partei."
Strasser weist Vorwürfe zurück
Strasser selbst meint
dazu, die Vorwürfe seien "seit zwei Jahren bekannt". Die von den Grünen
angeführte Firm ZSA Strategie Consulting sei derzeit "stillgelegt". Auf die
Frage, ob gegen ihn wie gegen Ex-LIF-Chef Zach die
Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt, sagte Strasser: "Nein, ich bin
nicht einvernommen worden". Er sei Finanzinvestor. Was die
Veröffentlichung von 1.000 E-Mails betrifft, sprach der ÖVP-Mann von einem
"schweren Rechtsbruch". Und "dafür ist mein Anwalt zuständig". Der Anwalt
von Strasser ist Werner Suppan.
