Grüne, SPÖ und BZÖ haben Bedenken gegen den ÖVP-Mandatar als U-Ausschussvorsitzenden.
Die Grünen sägen weiter am Sessel des ÖVP-Abgeordneten Martin Bartenstein als Vorsitzendem des U-Ausschusses. Seine Geschäftsbeziehungen nach Kasachstan ist ihnen ein Dorn im Auge. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz richtet nun zehn Fragen an Bartenstein.
Zehn Grüne Fragen
"Martin Bartenstein hat kasachische
Interessen, die in den Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses reichen.
Bevor er daher am Mittwoch als Vorsitzender den Ausschuss eröffnet, soll er
zehn dringende Fragen beantworten", fordert Pilz.
- Haben Sie oder Vertreter Ihrer Firmen persönliche, wirtschaftliche oder politische Kontakte zu Rakhat Alijev gehabt?
- Haben Sie oder Vertreter Ihrer Firmen mit Alijev Geschäfte gemacht oder mit seiner Hilfe Geschäfte angebahnt?
- Haben Sie oder Vertreter Ihrer Firmen Alijev beim Ankauf von Immobilien in Österreich unterstützt?
- Was wissen Sie über Spenden von Alijev an politische Parteien?
- Was wissen Sie über die Art und Weise, in der "Mitarbeiter" von Alijev in Österreich unterstützt worden sind?
- Wie hoch sind Umsatz und operativer Gewinn in Ihrem Werk in Kasachstan?
- Wie hoch ist der Wert der Arzneimittel, die aus Kasachstan nach Österreich exportiert werden?
- Gelten diese Arzneimittel hier bei uns als kasachische oder als österreichische Produkte?
- Welche kasachischen Politiker haben den Aufbau Ihres Arzneimittelwerks in Kasachstan ermöglicht?
- Was hat das Wohlwollen der kasachischen Politik gekostet?
Stadler ortet Unvereinbarkeit
Auch das BZÖ ist mit Bartensteins
Verbleib im U-Ausschuss unzufrieden. Ewald Stadler möchte die geschäftlichen
Verbindungen Bartensteins und des Verfahrensanwalts Klaus Hoffmann nach
Kasachstan in der bevorstehenden Sitzung am Mittwoch auf jeden Fall
thematisieren. Er ortet ein "unterentwickeltes Bewusstsein für
Unvereinbarkeit" in Österreich.
Prammer fürchtet "schiefe Optik"
SPÖ-Parlamentspräsidentin
Barbara Prammer warnt vor einer schiefen Optik. Nur der Ausschuss selbst
könne in der Sache entscheiden; man solle aber darüber nachdenken, ob durch
die bekanntgewordenen Fakten nicht "eine schiefe Optik entsteht", ließ ihr
Sprecher wissen.
ÖVP und FPÖ verteidigen Bartenstein
ÖVP-Sicherheitssprecher
Günter Kössl verteidigt seinen Parteifreund. Pilz's "ständige
Skandalisierungsversuche" würden "nicht fruchten und wie eine
Seifenblase platzen", so Kössl. "Statt irrsinnige
Phantasiegeschichten" rund um den Ausschussvorsitzenden Bartenstein "zu
spinnen", sollte sich Pilz besser mit den inhaltlichen Fragen
auseinandersetzen. Auch aus der FPÖ heißt es: "Bartenstein
und Hoffmann sind für ihre Aufgaben im U-Ausschuss bestens geeignet."
