Pilz & Strache starten U-Ausschuss

Jetzt hat jede Partei festgelegt, wer ihr Fraktionsführer wird. Für die SPÖ geht Sicherheitssprecher Otto Pendl in den Ausschuss. Die ÖVP schickt Budgetsprecherin Gabriele Tamandl, die FPÖ vermutlich Walter Rosenkranz. Alle haben bereits U-Ausschuss-Erfahrung.

Der Grüne Peter Pilz ist die logische Besetzung, da er die Einsetzung vorantrieb. Unterstützt wird er von der Abgeordneten Gabriela Moser. Die Neos entschieden sich für Neuling Michael Bernhard, das Team Stronach für Wirtschaftssprecher Leo Steinbichler. Dessen Stellvertreter ist Wehrsprecher und Generalsekretär Christoph Hagen. Den Vorsitz führt wieder Doris Bures. Verfahrensrichter wird Ronald Rohrer, Verfahrensanwalt Peter Bock.

"Dringliche Anfrage"

Der Eurofighter-U-Ausschuss wurde heute mit einem entsprechenden blau-grünen Antrag auf den Weg gebracht. Davor hatet Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) noch eine Dringliche Anfrage der Grünen zu beantworten. In der wird etwa geforscht, ob Airbus auch bei aktuellen Ausschreibungen zum Zug kommen könnte sowie ob aus der Eurofighter-Beschaffung bekannte Lobbyisten wieder am Werk sind.

In der Begründung der "Dringlichen" wird von den Grünen auf die Strafanzeige des Verteidigungsministers gegen die Eurofighter-Anbieter sowie auf die eher abschätzige Reaktion von Airbus - Stichwort kostspieliges Polit-Theater - auf die Vorgangsweise der Regierung verwiesen. Umso mehr zeigt man sich erfreut, dass sich die nötige Zahl an Abgeordneten gefunden hat, um einen zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss einleiten zu können.

17 offene Fragen

Davor will man aber so manches geklärt wissen in gesamt 17 Fragen. Gefragt wird etwa, ob sich Airbus an der Aufklärung "des mutmaßlichen Betrugs an der Republik Österreich" beteiligt habe. Ebenso soll Doskozil Auskunft geben, ob es grundsätzliche Bereitschaft des Eurofighter-Anbieters gebe, finanziellen Schaden wieder gut zu machen. Ferner muss der Minister berichten, wie er vorgesorgt hat, dass es zu keinen Verjährungen kommt.

Heikel ist die Frage, ob bei den Arbeiten der Eurofighter-Task Force Hinweise gefunden wurden, "dass mit den betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit der Gründung und Betreibung von Netzwerken, die der Finanzierung krimineller Handlungen dienten", das Tatbild der Kriminellen Organisation durch Eurofighter/Airbus Defence erfüllt worden sei.

Geklärt haben wollen die Grünen, an welchen derzeit laufenden Beschaffungsvorhaben Konzernunternehmen von Airbus beteiligt sind sowie ob die Erhebungen in Sachen Eurofighter hierbei berücksichtigt werden. Zudem soll Doskozil berichten, an welchen Beschaffungen "Lobbyisten, Waffenhändler und Vermittler beteiligt sind, die auch im Beschaffungsvorgang betreffend die Eurofighter Kampfflugzeuge im Auftrag des Airbus Konzerns aufgetreten sind".

Schließlich wird auch noch das Thema Gegengeschäfte durchgenommen. Vom Minister wünscht man sich eine Antwort, bei welchen Beschaffungsvorhaben Gegengeschäfte in der Ausschreibung verlangt bzw. von den Bietern angeboten werden.