"Am Ende ist der Rechtsstaat stärker"

Knalleffekt in der Causa Grasser. Der Ex-Finanzminister muss sich wegen BUWOG-Provisionen und dem "Terminal Tower Linz" vor dem Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Wien wies die Einsprüche zurück. Am Rande einer Pressekonferenz gab der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz", oe24.TV ein Statement zu der rechtskräftigen Anklage Grassers.

"Es ist wichtig, dass es endlich eine Hauptversammlung gibt, und zwar für alle Seiten. Für den Herrn Grasser, damit er auch das Recht auf ein faires öffentliches Verfahren hat, und auch für uns Steuerzahler, dass sie endlich wissen, Rang und Herkunft schützt nicht vor Strafjustiz. Am Ende ist der Rechtsstaat stärker, egal wie das Urteil ausfällt", sagte er.

Insider rechnen mit einem Prozessbeginn im Herbst. Neben Grasser sind noch 14 weitere Personen in der Causa angeklagt, darunter auch der Lobbyist Peter Hochegger, Grassers Trauzeuge und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, Ex-Immofinanz-Generaldirektor Karl Petrikovics, der ehemalige Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger und RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer. Als einziger ausgeschieden aus dem Kreis der Angeklagten ist Grassers früherer Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, weil er nur in einem Komplex angeklagt war, nämlich bei der Erteilung des Zuschlags bei der Auswahl eines Investmenthauses für den nachfolgenden Verkaufsprozess der Bundeswohnbaugesellschaften, wo das Verfahren vom OLG Wien eingestellt wurde.

Bis zu 10 Jahre Haft

Die Vorwürfe lauten auf Untreue beziehungsweise Beteiligung daran und Bestechung. Bei Untreue in dieser Höhe - die BUWOG-Provision machte fast 10 Mio. Euro aus - liegt die Strafdrohung bei bis zu zehn Jahren Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.