Pilz warnt Grüne: "Verhandlungen unterbrechen"

oe24.TV: Als größter U-Ausschuss-Experte des Landes: Was sollte die Postenschacher-Untersuchung genau behandeln?

Peter Pilz: Es muss ein Casino-U-Ausschuss sein. Je kompakter und konkreter untersucht wird, desto besser die Ergebnisse. Ich würde das eng eingrenzen und wenn sich ein weiterer Verdacht, etwa bei den ÖBB, ergibt, kann ja der U-Ausschuss verlängert oder ein neuer eingesetzt werden. Ich halte es für sehr gefährlich, dass FPÖ und Grüne versuchen so viel reinzupacken, damit alles verdünnt wird. Von den Grünen hätte ich mir so eine Vernebelungsaktion nicht erwartet.

oe24.TV: Wie weh tut Ihnen das als ehemaliger Grüner?

Pilz: Die Grünen sind für saubere Umwelt und saubere Politik gewählt worden. Es war zwar völlig richtig, dass sie in Regierungsverhandlungen gegangen sind, aber die Casino-Affäre ist jetzt die Nagelprobe. Da wird sich entscheiden, ob die Grünen saubere Politik in der Regierung durchsetzen – auch gegen die ÖVP. Und ich befürchte, dass sie am Kapitulieren sind. Da gibt’s nur einen Weg raus – und das ist eine politische Überlebensfrage für die Grünen: Sofort die Regierungsverhandlungen unterbrechen. Und sagen: „Das wird jetzt schnell parlamentarisch untersucht, und wenn diese Aufklärung zu dem Ergebnis führt, dass Kurz und Blümel nichts vorzuwerfen ist, dann verhandeln wir zügig weiter.“

oe24.TV: Sie würden die Koalitionsverhandlungen pausieren?

Pilz: Es gibt keine Alternative. Sie können ja nicht mitten im Postenschacher-Sumpf Koalitionsverhandlungen führen

oe24.TV: Sie waren 2003 einer von denen, die schwarz-grüne Verhandlungen wegen der Eurofighter zum Platzen brachten …

Pilz: Mir ist damals aufgefallen, dass es eines der Haupt­ziele der ÖVP war, uns Grüne ins Eurofighter-Geschäft reinzuziehen. Damit wir dreckige Finger kriegen und uns nicht mehr in unserem Kern in der Sauberkeit und Korruptionsfreiheit von der ÖVP unterscheiden. Genau das passiert jetzt, und das ist lebensgefährlich für die Grünen. Damals haben wir keine Sekunde überlegt und sind vom Tisch aufgestanden. Es tut mir leid, dass die Grünen gerade dermaßen zaudern.